Dritter Präsident Graf ausgeliefert

12. März 2009, 06:55
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Immunität des Politikers gegen Stimmen von FPÖ und BZÖ aufgehoben - Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wien - Mit der Auslieferung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ist im Nationalrat die Mittwoch-Sitzung nach rund 16 Stunden geschlossen worden. Das Ersuchen für die Aufhebung der Immunität war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC). Abgelehnt wurde die Auslieferung von FPÖ und BZÖ.

Gegenstand der Ermittlungen soll unter anderem eine freiwillige Abfertigung von 220.000 Euro plus einer Einmalprämie von 50.000 Euro sein, die Graf einstreifte. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Politische Tätigkeit

Graf betonte im Plenum, dass er "selbstverständlich für die Auslieferung" seiner Person sei. Er sei "felsenfest davon überzeugt, dass das Verfahren eingestellt wird". FPÖ und BZÖ stimmten allerdings gegen den Beschluss, da beide Fraktionen - im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und Grünen - der Meinung waren, es bestehe sehr wohl ein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit Grafs.

Begründet wurde dies von BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler mit einem Wortprotokoll einer Präsidiumssitzung des ARC, wonach das damalige ARC-Aufsichtsratsmitglied Rainer Wieltsch in der Sitzung erklärt habe, er wolle nicht, dass Graf gleichzeitig eine Funktion bei der FPÖ ausübe und auch beim ARC tätig ist und dies solle man Graf nahebringen.

Graf war von 2003 bis 2006 erst Geschäftsführer der ARC-Tochter Business Services und dann Gesamtprokurist des ARC, bis er im Oktober 2006 das Unternehmen verließ, um sein Nationalratsmandat anzunehmen. (APA)

 

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    Martin Graf ist "felsenfest davon überzeugt, dass das Verfahren eingestellt wird".

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