"Bis Freitag Ergebnis auf den Tisch"

12. März 2009, 18:40
888 Postings

Gewerkschaft lehnt Kompromissangebot Schmieds als "Täuschungsmanöver" ab - Keine Alternativvorschläge ohne Budgeteinsicht

Wien - Die nächste Prüfung ist für Freitag in einer Woche angesetzt: Dann müssen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und die Lehrergewerkschafter erneut versuchen, die schwierige Aufgabe zu lösen. Die da lautet, Konfliktentschärfung im Streit um eine Verlängerung der Unterrichtspflicht für Lehrerinnen und Lehrer, um so Spielraum angesichts der rigiden Budgetvorgaben zu gewinnen.
Runde zwei zwischen Schmied und einer Abgesandtschaft von zehn Lehrergewerkschaftern endete am Donnerstag nämlich ohne inhaltliche Annäherung. Nach zweieinviertel Stunden gingen die Flügeltüren zum Audienzsaal im Palais Starhemberg auf und die Ministerin verkündete, dass es "noch kein Resultat" zu verkünden gebe.

Sie haben den Gewerkschaftsvertretern der Lehrer in Pflicht-, Berufs- und Landwirtschaftsschulen sowie allgemein bildenden höheren (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) noch einmal die "Budgetsituation sehr ausführlich dargestellt" und die "Notwendigkeit von Strukturreformen" wie eben der Erhöhung der Lehrverpflichtung erklärt. Allerdings ohne Erfolg und ohne Alternativangebot seitens der Gewerkschaft, sagte Schmied.
Dafür hatte sie gleich zwei "Angebote" für die Lehrer parat: Ihres, nämlich, zwei Stunden mehr Unterricht ohne Erhöhung der Arbeitszeit (Artikel rechts) auf zwei Jahre befristet bei paralleler Installierung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Dienst- und Gehaltsrechts für Lehrer, und das von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der einen "Maßnahmenmix" aus etwas mehr Unterricht und etwas weniger Gehalt vorsähe.

Danke, nein, war die Reaktion der Gewerkschafter, die noch immer die Budgetzahlen anzweifeln. Schmied sagt, ihr fehlen für 2009 180 Millionen Euro, 2010 345 Millionen. "Sie soll die Zahlen herausrücken, dann können wir über Inhalte reden" , forderte Pflichtschullehrergewerkschaftschef Walter Riegler: "Wer garantiert uns, dass in zwei Jahren nicht wieder eine ,tolle‘ Schulreform ansteht, die die Lehrer zahlen sollen?"

Eva Scholik, Vorsitzende der AHS-Lehrer, sagte nach dem Treffen mit Schmied zu deren Ansatz, dass die Lehrer in der Wirtschaftskrise auch einen Beitrag leisten sollten: "So kann's nicht sein. Das ist, wie wenn man alle Krankenschwestern für das Defizit der Kranenhäuser heranziehen würde."
Die Besoldungsrechtsdiskussion "ohne Zahlen zu beginnen" , ist für Scholik "absurd" . Höhere Anfangsgehälter für Junglehrer würden den Staat am Anfang auch mehr kosten, es sei denn, Schmied plane in Wirklichkeit, "der Altlehrerschaft die Bezüge zu kürzen" , fürchtet Riegler. Immerhin solle das neue Gehaltsschema ja "kostenneutral" realisiert werden.

Streikdrohungen wollten die Gewerkschafter in Wien nicht aussprechen, wohl aber deponierten sie, dass die Streikbereitschaft an der Basis hoch sei. Laut BMHS-Lehrergewerkschafter Jürgen Rainer fordern laut Fragebogenerhebung 90 bis hundert Prozent der BMHS-Lehrer Protestmaßnahmen.
Gewerkschaftsintern schalten die Lehrergewerkschafter schon einmal eine Stufe höher. Mitte kommender Woche soll es ein Treffen mit der Spitze der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) geben. "Es wird alle interessieren, dass Schmied und Bundeskanzler Werner Faymann sich vorstellen können, das auch gegen den Willen der Sozialpartnerschaft durchzusetzen" , erklärte Riegler. Eins ist für die Ministerin jedenfalls klar - dreimal Durchfallen geht nicht: "Für Freitag erwarte ich mir eine klare Antwort. Da muss dann ein Ergebnis auf den Tisch." (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 13. März 2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Gewerkschaft ist mit den Vorschlägen nicht zufrieden, hat aber das Lachen dennoch nicht verlernt.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ministerin Schmied auf dem Weg zum Treffen mit den Lehrergewerkschaften.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Klassenzimmer bleiben heute einige Stunden leer.

Share if you care.