Präsidentenaufmarsch in Teheran

11. März 2009, 21:09
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Gül übergibt US-Botschaft an Iran – Ahmadi-Nejad: Brauchen keine Vermittlung

Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad nützte am Mittwoch ein regionales Wirtschaftstreffen in Teheran, um den bevorstehenden Zusammenbruch des Kapitalismus zu verkünden. Er werde auf das Ende des Kommunismus folgen. Allerdings steht der von ihm seit fast vier Jahren regierte Iran alles andere als ökonomisch gut da - und gerade die erfolglose Wirtschaftspolitik Ahmadi-Nejads hat große Teile seiner früheren Wählerschaft entfremdet.

Das wird die Präsidentschaftswahlen im kommenden Juni laut Beobachtern zu den ersten seit Bestehen der Islamischen Republik machen, bei denen ein amtierender Präsident um seine Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode bangen muss. Die Ankündigung des früheren Premierministers Mir-Hossein Moussavi bei den Wahlen antreten zu wollen, hat positive Reaktionen in moderaten und liberalen Kreisen hervorgerufen. Ihm werden gute Chancen zugeschrieben. Viele Iraner hoffen jedoch, dass sich die Opposition auf einen einzigen Kandidaten einigt. Noch treten in diesem Segment auch Expräsident Mohammed Khatami und Exparlamentspräsident Mehdi Karroubi an.

Wegen seiner ständigen Drohungen gegen Israel gilt Ahmadi-Nejad als ungeeignete Person für eine Entspannung zwischen dem Iran und den USA, die seit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten möglich zu sein scheint. Obama hat laut türkischen Medienberichten dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül, der zum Wirtschaftsgipfel der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) nach Teheran kam, eine Botschaft für Ahmadi-Nejad mitgegeben.

Sie könnte unter anderem eine Aufforderung an den Iran enthalten, zur Afghanistan-Konferenz zu kommen, die auf Initiative der USA nun am 31. März in Den Haag stattfinden soll. Veranstalter wird die UNO sein, was die Sache diplomatisch erleichtert. Sie wird auch den Iran einladen. Auch Präsident Hamid Karsai, der wie der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari ebenfalls beim ECO-Gipfel in Teheran war, forderte Ahmadi-Nejad zur Teilnahme auf.

An der ECO sind weiters Aserbaidschan und die fünf zentralasiatischen Staaten beteiligt, deren Präsidenten ebenfalls anreisten. Als Ehrengäste waren der irakische Präsident Jalal Talabani und der syrische Vizepräsident Faruk al-Shara in Teheran.

Irans religiöser Führer Ali Khamenei, die wahre politische Autorität im Lande, nützte am Mittwoch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten, um die USA zu beschuldigen, ihre "Fehler" in der Region fortzusetzen, nach Irak und Afghanistan auch in Gaza. Und Ahmadi-Nejad wies die türkische Mission zurück: Man brauche keine "Vermittlung" : Wenn es Gerechtigkeit und Respekt gebe, dann gebe es auch keine Probleme zwischen den Ländern. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton gesagt, die Türkei sei bereit, dem Iran und den USA bei der Überbrückung ihrer Gegensätze zu helfen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2009)

 

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    Nachbarn beim Händchenhalten: Ahmadi-Nejad (re.) und Pakistans Präsident Zardari.

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