Flick-Privatstiftung streitet um 98.000 Euro

11. März 2009, 18:31
7 Postings

Stiftung will keinen Auftrag an Anwälte erteilt haben – Streit vor dem Zivilgericht

Wien - Die Causa, die er am Mittwoch ab 13 Uhr am Landesgericht für Zivilrechtssache Wien zu verhandeln hatte, erregte bei Richter Peter Nidetzky Erstaunen. "Hier sitzen zwei juristisch erfahrene Personen. Ich bin etwas verwundert, dass man glaubt, das Gericht für die Frage zu brauchen, ob man einen Vertrag abgeschlossen hat." Seine Frage an die Anwälte eines Anwalts und des Vorstandsvorsitzenden der Flick Privatstiftung ("Haben Sie nachgedacht oder muss man das auskämpfen?") ging ins Leere. Man kämpft.
Alltäglich ist die Sache nicht. Beklagt ist nämlich die 2001 gegründete Privatstiftung des verstorbenen Industriellen Friedrich Karl Flick. Mit Vermögen bestückt wurde die Stiftung erst nach dem Tod Flicks, im April 2007. Kläger ist die Wiener Anwaltskanzlei Schuppich Sporn & Winischhofer. Die angesehenen Anwälte fordern für Beratungsleistungen rund um die Errichtung eines Private-Equity-Fonds rund 98.000 Euro von der Stiftung. Die zahlt aber nicht: Sie sei nicht Auftraggeber der Anwälte gewesen.
Im Vorstand der Flick-Stiftung hat neben Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer und dem Kärntner Anwalt Alexander Klaus der deutsche Wirtschaftsprüfer Jörg-Andreas Lohr als Vorstandschef das Sagen. Letzterer sowie der Geschäftsführer der Anwaltskanzlei, Haig Asenbauer, wurden am Mittwoch einvernommen.

Die Vorgeschichte

Ab Februar 2007, so die Darstellung Asenbauers, habe die Anwaltskanzlei für die Flick'sche Familienstiftung Verträge für einen Private-Equity-Fonds erstellt. Das Fondsvolumen sollte 50 Mio. Euro betragen, 20 Mio. davon sollten laut Lohr von der Privatstiftung kommen. Gegründet wurde eine Managementgesellschaft für den Fonds, an der eine Tochter der Flick-Stiftung mit 26 Prozent sowie die Gesellschaft RRS beteiligt waren. Für Asenbauer ("Alle Dokumente wurden auch an die Stiftung geschickt") war klar, dass die Stiftung für das Honorar aufkommen würde, in den Augen von Stiftungsvorstand Lohr wäre die Managementgesellschaft zuständig gewesen. Schriftlich oder ausdrücklich fixiert wurde die Honorarfrage aber nicht, "das ist auf diesem Niveau nicht üblich", erklärte Asenbauer den Brauch.
Freilich habe auch Kulterer bestätigt, dass die Stiftung bezahlen werde. Mit ihm habe er bei einem Abendessen im Februar 2007 mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer (der Richter sprach, weil man laut Lohr an einem "separierten Tisch" im Grand Hotel gespeist hatte, vom "chambre séparée mit Gusenbauer") darüber gesprochen.
Lohr sieht das alles anders: "In der Stiftung finden alle Beauftragungen nur mit Vorstandsbeschluss statt, und einen solchen gibt es nicht". Dass die Vertragsunterzeichnung im November 2007 am Kärntner Ring 11-13, 3. Stock (an der Adresse der Stiftung) stattfand, lässt er nicht als Argument gelten. Dort seien "die Büroräume von Ingrid Flick", er, Lohr sei nur bei dem Termin gewesen, um seiner Frau "einen Freundschaftsdienst zu erweisen". Sie sei Geschäftsführerin der an der Managementgesellschaft beteiligten Stiftungstochter "Südufer" gewesen.
Aus dem Fonds wurde übrigens nie etwas. Und der Streit vor Gericht geht im Mai weiter.(Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.3.2009)

 

Share if you care.