Swoboda: Kroatiens Beitritt erst 2012

11. März 2009, 18:25
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EU-Parlament diskutiert Berichte zu den EU-Kandidatenländern

Straßburg - Kroatien wird nach Ansicht des SPÖ-EU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda erst 2012 Mitglied der EU sein.

Einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen 2009 halte er angesichts des Grenzstreits mit Slowenien mittlerweile "für unmöglich" , sagte Swoboda in Straßburg. Bis auch das Europaparlament und alle EU-Staaten zugestimmt haben, würden jedenfalls weitere eineinhalb Jahre vergehen, womit 2011 nicht mehr haltbar wäre.
Swoboda kritisierte den Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn für eine Vermittlungsmission im Grenzstreit, weil dies "nicht so fair gegenüber Kroatien" sei. Rehn habe da ohne die notwendige Sensibilität für Kroatien gehandelt.

Der SPÖ-Balkanexperte und Berichterstatter im EU-Parlament für Kroatien plädiert für einen zweigleisigen Ansatz, bei dem gleichzeitig der Internationale Gerichtshof mit der Frage beschäftigt und parallel dazu eine politische Lösung ausverhandelt wird. Damit könnte eine weitere Blockade von Verhandlungskapiteln verhindert werden, die gleichzeitig Kroatien immer wieder als Ausrede bei mangelnden Reformen diene.
Das EU-Parlament diskutierte am Mittwochabend Berichte zu den Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und Türkei. Mazedonien sei weiter nicht so weit, dass Verhandlungen beginnen könnten. Ob es noch im Herbst 2009 oder erst 2010 ein Datum für die Eröffnung von Verhandlungen gebe, sei weiter offen.

Zwischenabschluss

Im Falle der Türkei plädierte Swoboda für einen" Zwischenabschluss" vor allem beim - derzeit blockierten - Energiekapitel. Es sei wichtiger für beide Partner, im Energiebereich zu kooperieren, als der Schimäre einer baldigen Mitgliedschaft der Türkei nachzulaufen. Echte Fortschritte seien wegen des extrem langsamen Reformprozesses in der Türkei und des Widerstandes in der EU ohnehin unwahrscheinlich, dementsprechend offen sei auch der Bericht ausgefallen.

Der kroatische Präsident Stjepan Mesić sieht eine mögliche weitere Blockade des Integrationsprozesses seines Landes in die euroatlantischen Strukturen durch Slowenien als problematisch für das bilaterale Verhältnis an. "Wenn Slowenien Kroatien auf seinem Weg in die EU und die NATO aufhält, wird das ein großes Problem für die Beziehungen beider Länder sein" , sagte Mesić nach einem Treffen mit dem moldauischen Präsidenten Vladimir Voronin in Zagreb. Schon jetzt sei es "durchaus logisch" , dass Kroatien die Beitrittsgespräche dieses Jahr nicht abschließen könne, wenn Slowenien die Blockade der ausstehenden Verhandlungskapitel nicht aufhebe, so der Präsident. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2009)

 

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