In der Krise aus der Krise

11. März 2009, 18:23
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Die Chancen auf eine Verwaltungsreform stehen so gut wie nie - zumindest im Schulwesen - Von Karin Moser

Die Berufsbezeichnung hat etwas: Bezirksschulinspektor! Das klingt wichtig und gehaltvoll - und kann im Proporz besetzt werden. Und wer die Aufgabe hat, die pädagogische Qualität in den Schulen zu überprüfen, verfügt auch über die nötigen Mittel, etwaige Mängel zu beheben - möchte man meinen. Bloß: Als Bundesorgan kann der Inspektor zwar auf Fehlentwicklungen hinweisen, für die Diensthoheit zuständig sind jedoch die Ämter der jeweiligen Landesregierung.

Also: Abschaffen! Das dachte sich bereits Claudia Schmieds Vorgängerin Elisabeth Gehrer. Und schon damals machten sich 70 Experten beim "Österreich-Konvent" Gedanken über eine Vereinfachung der Verwaltungsebenen - nicht nur im Bereich Schule.

Doch auch zwei Reform-Kommissionen und mindestens zwei konkrete Maßnahmenpakete später ist das Problem nicht gelöst. Politisch war mit dem Thema Verwaltungsreform bislang auch nicht viel zu gewinnen: zu spröde die Materie, zu massiv der Widerstand aufseiten der Länder, zu unattraktiv folglich für die Regierungsverantwortlichen. Im Österreich-Konvent gingen die Parteienvertreter im Dissens auseinander. Eine von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer eingesetzte Arbeitsgruppe lieferte zwar Ergebnisse ab, an denen hatte aber bald niemand mehr Interesse.

Doch die Zeiten ändern sich. Die immer massiver werdende Wirtschaftskrise könnte dem politischen Stiefkind Verwaltungsreform aus der Krise helfen. Der Finanzminister selbst liefert das beste Argument dafür: Es ist kein Geld mehr da, das es noch zu verteilen gäbe. Wer also wie die Unterrichtsministerin mit dem Gebotenen nicht auskommt, muss andere Wege finden. Schmied versucht es fürs Erste mit einem Einschnitt beim Lehrerdienstrecht. Tiefgreifende Änderungen im Gesundheits- und Justizbereich werden folgen.

Der Druck, am System etwas zu ändern, ist für die Regierungsspitze um einiges größer geworden. Entsprechend hat sich ihr Interesse gewandelt: Kanzler und Vizekanzler erklären das Thema plötzlich zur Chefsache und sind bei den Sitzungen der neuen Arbeitsgruppe dabei. Das ist wichtig. Faymann und Pröll müssen hier Entscheidungen treffen, die ihnen niemand abnehmen kann. Auch gegen den Widerstand derer, die davon konkret betroffen sind. An Konzepten mangelt es nicht, die müssen speziell im Schulbereich nicht lange erarbeitet werden. Worum es jetzt geht, ist der politische Wille, die heilige Kuh auch zu schlachten. Im konkreten Fall heißt das: Auflösung der Bezirksschulräte, Umwandlung der Landesschulräte in sogenannte Bildungsdirektionen und Einführung eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechtes für Lehrer.

Milliarden wird man damit keine einsparen. Die liegen andernorts - wie etwa im Gesundheitsbereich. Das ist der nächste Brocken, den es anzupacken gilt. Die Aussichten auf Erfolg sind hier, zumindest kurzfristig, aber ungleich geringer. Da lassen sich mit einer Schulreform schon schneller Macher-Qualitäten unter Beweis stellen. Skeptisch macht, dass Rechnungshofpräsident Josef Moser jetzt wieder mit der Erarbeitung konkreter Vorschläge beauftragt wurde. Hoffentlich droht ihm damit nicht das Schicksal seines Vorgängers Franz Fiedler, der als ehemaliger Vorsitzender des Österreich-Konvents mit seiner "Fiedler-Verfassung" gescheitert war.

Wenn Faymann und Pröll aber genug politischen Mut aufbringen, werden sie versuchen, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe rasch ins Parlament zu bringen. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit wird sich doch ein Partner finden - und sei es im Abtausch mit dem von der Opposition lange geforderten Ausbau der Minderheitenrechte. (Karin Moser/DER STANDARD Printausgabe, 12. März 2009)

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