Nastase, Tante Tamara und die Justiz

11. März 2009, 18:03
posten

Korruptionsverfahren gegen rumänischen Expremier wird wieder einmal blockiert

Bukarest - Die Anfang März wieder aufgenommenen Korruptionsverfahren gegen den rumänischen Ex-premier Adrian Nastase verzögern sich erneut. Dem 58-Jährigen werden in drei Verfahren Bestechung, Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Nastase hatte von 2001 bis 2004 eine sozialdemokratische Regierung geführt. Heuer könnte er, wie schon 2004, als sozialdemokratischer Kandidat gegen den jetzigen Präsidenten Traian Basescu antreten. Das Verfahren gegen Nastase ist das bedeutendste Korruptionsverfahren im postkommunistischen Rumänien.

Im August 2008 war der Antrag auf Strafverfolgung Nastases von der Abgeordnetenkammer noch zurückgewiesen worden. Nachdem die EU-Kommission im Februar 2009 Rumänien explizit Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung und die Blockierung wichtiger Justizverfahren durch das Parlament vorgeworfen hatte, stimmte die Abgeordnetenkammer Anfang März für die Wiederaufnahme zweier Prozesse gegen Nastase. Diese wurden aber nun vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen, mit der Begründung, für Exstaatsminister sei auch die Einwilligung des Senats notwendig.

Seit etwa acht Jahren ist der "TanteTamara" -Fall öffentlich. 1999 war eine auffällige Überweisung von 400.000 Euro auf das Konto von Nastases Ehefrau Dana erfolgt. Die Nastases behaupteten, es handle sich um eine Erbschaft von der 91-jährigen Tante von Frau Nastase, Tamara Cernasov. Adrian Nastase wird zudem verdächtigt, Ioan Melinescu, den Leiter der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, bestochen zu haben, nachdem der Beamte die Nastases gewarnt hatte, dass sein Büro die Herkunft der 400.000 Euro untersuchen müsse.

Ein weiterer Skandal um Nastase brach 2004 aus, als der Antikorruptionsbehörde die äußerst niedrige Kaufsumme von 11.000 Euro auffiel, die Nastases Anwaltsbüro 1998 für ein Grundstück im Zentrum Bukarests bezahlte - Schätzungen ergaben einen 25 Mal höheren Wert. Ermittlungen laufen ebenso im Zusammenhang mit der so genannten "Bauqualitätstrophäe" , einem Geschäft, bei dem Nastase der illegalen Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2004 beschuldigt wird. Er soll damals das Bauinspektorat dazu bewegt haben, ein "Seminar zur Sicherung der Bauqualität" zu organisieren, an dem alle Bauträger verpflichtend teilnehmen sollten - von den Teilnahmegebühren sollen dann 300.000 Euro einer Druckerei überwiesen worden sein, die Nastases Wahlplakate druckte. (Laura Balomiri/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Adrian Nastase ist in Rumänien an Geld und Einfluss reich.

Share if you care.