Steuersündern wird das Wasser abgegraben

11. März 2009, 17:59
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Die OECD hat ihre Expertise über Staaten mit mangelnder Koope­ration in Steuerfragen abgeliefert. Österreich ist auch dabei

Wien/Paris - Der von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) angeforderte Bericht über Länder mit unzureichender Kooperation in Steuerfragen führt auch Österreich an. Damit droht der Republik, wegen des Bankgeheimnisses an den Pranger gestellt zu werden. Auch Sanktionen gegen Länder mit unzureichender Zusammenarbeit könnten beim G20-Gipfel beschlossen werden.
Österreich zählt laut dem von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erstellten Bericht zu jenen Ländern, die nur bei strafrechtlichen Delikten kooperieren, nicht aber bei verwaltungsrechtlichen. Überdies wird betont, dass die Zusammenarbeit durch ein Höchstgerichtsurteil eingeschränkt wurde. Laut der französischen Zeitung LaTribune wurden neben Österreich auch Belgien, Luxemburg und die Schweiz auf die schwarze Liste gesetzt.
Die Vorgangsweise der OECD - die Organisation bestätigte dem Standard die Übermittlung der Informationen an die G20-Staaten - sorgt für diplomatische Verwicklung. Österreichs OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch will die Vorgangsweise "nicht akzeptieren"

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Rückschlag für Österreichs Regierung im Kampf um das Bankgeheimnis: Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat ein "Expertenpapier" an die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) übermittelt, die dann Anfang April bei einem Gipfel in London Sanktionen gegen Steuersünder beschließen könnten. Österreich findet sich in dem Bericht als eines von 17 Ländern, die nur in Finanzstrafverfahren (und dabei auch nur eingeschränkt) kooperieren. Getrennt davon werden Steueroasen behandelt, zu denen Österreich nicht zählt.

OECD-Sprecher Matthias Rumpf bestätigt gegenüber dem Standard den Transfer der "technischen Informationen" . Auf einzelne Staaten will er nicht eingehen, nur so viel: Es gehe um jene Länder und Gebiete, die "die Anwendung von Standards zum Informationsaustausch in Steuersachen verhindern" . Erstellt wurde der Bericht vom Sekretariat der OECD. Österreich, Luxemburg und die Schweiz - alle Länder gehören der Pariser Organisation an - hatten somit keine Möglichkeit der Einflussnahme. Es handelt sich bei der Expertise mehr oder weniger um eine Zusammenfassung der jährlichen umfassenden Berichte über Steuerkooperation.

Starker Tobak

Für Österreichs OECD-Botschafter Wolfgang Petritsch ist das starker Tobak. "Wenn dem so ist, kann ich die Vorgangsweise nicht akzeptieren" , erklärt er auf Anfrage. Der Botschafterrat der Organisation trete erst am Donnerstag zusammen. "Es kann nicht sein, dass die Mitgliedsstaaten in derartigen Fragen nicht konsultiert werden" , so der Spitzendiplomat und einstige SP-Nationalratskandidat.
Nun beginnt ein Tauziehen um die Auswertung des Berichts. Beim EU-Gipfel kommende Woche bietet sich für Österreich noch einmal die Gelegenheit, die europäische Position zu beeinflussen. Die Chancen gelten aber als nicht allzu groß, da die EU-Vertreter in dem Gremium - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien - voll auf die Bekämpfung von Steuervermeidung setzen.
Anfang April werden dann beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in London die Weichen gestellt. Derzeit gibt es verschiedene Vorschläge von Sanktionen gegen Staaten, die in Steuerfragen nicht voll kooperieren. Frankreich und Deutschland verlangen verstärkte Aufsicht und Eigenkapitalerfordernisse für Banken, die in den genannten Ländern Geschäfte machen. Auch die Einschränkung steuerlicher Benefits steht zur Debatte. Italien wiederum plädiert für einen mehrstufigen Prozess - von "Naming and Shaming" bis hin zu Sanktionen.

Neues Gesetz in Deutschland

Frontal gegen das Bankgeheimnis geht Deutschland auch auf nationaler Ebene vor. Der Entwurf für ein neues Gesetz, den die Berliner Regierung kommende Woche beschließen will, wäre für Österreich mit "gravierenden Sanktionen" verbunden, wie Steuerexperte Claus Staringer von der Kanzlei Freshfields meint. Sie reichen von der Verweigerung der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben bis hin zum Entfall der Steuerbefreiung von Dividenden.
Staringer spricht von einer Interessenabwägung. "Sollten tatsächlich Sanktionen drohen, werden Teile der Gesellschaft in Geiselhaft genommen, die vom Bankgeheimnis nicht profitieren."(Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.3.2009)

 

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    Nächste Etappe auf dem Weg zur Austrocknung von Steueroasen.

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