Vollständige Rückkehr der Franzosen in Nato

12. März 2009, 06:58
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Sarkozy:"Sowohl im nationalen als auch im europäischen Interesse" - 43 Jahre nach Ausstieg aus Vollmitgliedschaft - Gegen Widerstand aus eigenen Reihen

Paris - Mahr als 40 Jahre nach dem Ausstieg Frankreichs aus der Kommandostruktur der NATO will Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Land wieder zurück zur Vollmitgliedschaft führen, um seinen Einfluss im Militärbündnis zu stärken. Seit Expräsident Charles de Gaulle 1966 die Vollmitgliedschaft aufgekündigt habe, sei Frankreich von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen. "Der Moment ist gekommen, diese Situation zu beenden", sagte Sarkozy am Mittwoch auf einer Militärkonferenz in Paris. Dies sei "im Interesse Frankreichs und im Interesse Europas."

General de Gaulle hatte Frankreich aus der Vollmitgliedschaft herausgezogen, um die Unabhängigkeit gegenüber den USA zu wahren. Die Rückkehr in den Führungszirkel der NATO ist bei der linken Opposition und auch in Teilen des bürgerlichen Lagers heftig umstritten. Anhänger de Gaulles wie Expremier Dominique de Villepin werfen Sarkozy vor, die Souveränität Frankreichs für einen "Schmusekurs" gegenüber den USA zu opfern.

Sarkozy will Verantwortung

Die Zustimmung des Parlaments braucht Sarkozy für die Reintegration in die Führungsspitze des Bündnisses aber nicht. Auf dem NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg soll der Schritt formell vollzogen werden.

Sarkozy betonte in seiner Rede, Frankreich gehöre zu den NATO-Gründungsmitgliedern und seit dem Afghanistan-Engagement zu den wichtigsten Truppenstellern des Nordatlantik-Paktes. "Doch wir haben keinen einzigen Posten mit militärischer Verantwortung." Dass Paris seine Position bisher nicht vertrete, werden von den Verbündeten nicht verstanden. Indem der Prozess der Wiedereingliederung in die NATO, den sein Vorgänger Jacques Chirac einleitete, abgeschlossen werde, "wird Frankreich stärker und einflussreicher", sagte Sarkozy.

Pentagon "begeistert"

Die USA haben die von Frankreich angekündigte vollständige Rückkehr in die NATO begrüßt. Die Entscheidung von Präsident Nicolas Sarkozy zur Rückkehr seines Landes in die militärischen Kommandostrukturen der transatlantischen Allianz "begeistert" die USA, erklärte das Verteidigungsministerium (Pentagon) am Mittwoch in Washington. Die USA freuten sich darauf, nun "in den kommenden Jahrzehnten sogar noch enger" mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Frankreich hatte sich 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der Allianz zurückgezogen. 43 Jahre später will Sarkozy das Land nun zum NATO-Gipfel Anfang April wieder vollständig ins Bündnis integrieren.

Solana begrüßte Entscheidung Sarkozys

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana begrüßte Sarkozys Entscheidung: "Der Schritt ist hochwillkommen. Vorbei die Zeit der unbegründeten Verdächtigungen und der künstlichen roten Linien", sagte er in Paris. Die Wiedereingliederung in die Kommandostruktur werde eine Abstimmung zwischen NATO und EU erleichtern und damit helfen, schneller auf weltweite Krisen zu reagieren. Sie gebe zudem einen Impuls für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik.

Die Regierung stellt wegen der innerfranzösischen Debatte kommende Woche die Vertrauensfrage. Zwar sind rund 40 Mitglieder der UMP-Fraktion nicht einverstanden mit Sarkozys Initiative. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass sie deswegen den Sturz der Regierung riskieren werden. 52 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Rückkehr in den Schoß der NATO. (APA/AP)

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