Hamas will in Einheitsregierung Ministerpräsidenten stellen

11. März 2009, 17:42
10 Postings

Forderungen lassen Erfolgsaussichten gering erscheinen

Kairo - Die radikal-islamische Hamas besteht darauf, in einer palästinensischen Einheitsregierung den Ministerpräsidenten zu stellen. Außerdem beanspruchte sie am Mittwoch bei den Vermittlungsgesprächen mit der Fatah in Kairo die Mehrzahl der Ministerposten für sich. Die Erfolgsaussichten der nach zähem Ringen zustande gekommenen Beratungen in der ägyptischen Hauptstadt schienen damit gering.

Hamas-Unterhändler Muschir al-Masri berief sich bei der Präsentation der Forderungen auf den Ausgang der Parlamentswahlen von 2006, als die Organisation die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Die Fatah und Palästinenser-Präsident Mahmod Abbas hätten deshalb gar nicht das Recht, einen Ministerpräsidentschaftskandidaten zu nominieren, fügte Hamas-Berater Yussef Riska hinzu. Daher lehne die Hamas auch Salam Fayyad ab, den Abbas im besetzten Westjordanland an die Spitze der von ihm gestützten Regierung berief, nachdem die Hamas im Gazastreifen die Kontrolle übernommen hatte.

In Kairo soll über die Gründung einer Einheitsregierung und die Wiederbelebung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verhandelt werden, an der die Hamas beteiligt werden soll. Diese verspricht sich nach Ansicht von Experten ein Ende ihrer Isolation durch den Westen. Die Bewegung wird von westlichen Regierungen gemieden, weil sie den Staat Israel nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwören will. (APA/Reuters)

 

Share if you care.