Wirtschaftsminister unter Korruptionsverdacht

11. März 2009, 17:36
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Vorwürfe gegen Pawlak betreffen Zeit als Vorsitzender der freiwilligen Feuerwehr - Angeblich öffentliche Aufträge für Firma der Lebensgefährtin

Warschau - Der polnische Vize-Premier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak von der gemäßigten Bauernpartei PSL steht im Verdacht, der Firma seiner Lebensgefährten öffentliche Aufträge verschafft zu haben. Darüber berichtete die Zeitung "Dziennik" am Mittwoch. Die Opposition fordert eine Stellungnahme des Ministers.

Die Firma "Plocman", deren Vorstand die Lebensgefährtin angehört, habe seit 2003 verschiedene lukrative Aufträge der Feuerwehr erhalten, als Pawlak den Verband der freiwilligen Feuerwehr leitete, so "Dziennik". Die Firma "Plocman", die nach Darstellung von "Dziennik" einem Studienkollegen von Pawlak gehört, schrieb offenbar bis 2002 hohe Verluste. Dies habe sich rasch geändert, als Iwona Grzymala, die Lebensgefährtin von Waldemar Pawlak, Mitglied des Vorstandes wurde, so die Zeitung.

Gewinn

Verantwortlich dafür seien Aufträge des Verbandes der freiwilligen Feuerwehren gewesen, der "Plocman" unter anderem mit der Ausarbeitung eines Computerprogramms und der Schulung von Mitgliedern beauftragt habe. Deshalb habe "Plocman" schon 2003 einen Gewinn von rund einer Million Zloty (210.000 Euro) ausweisen können.

Vertreter der Opposition zeigten sich empört über die Informationen. Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) dürfe "so eine Situation nicht tolerieren", sagte Jaroslaw Zielinski von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Auch Politiker der PO gingen auf Distanz zu Pawlak, so der Abgeordnete Janusz Palikot. "Das sind sehr ernsthafte Vorwürfe", erklärte Palikot. Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski (PO) sagte in einem Radiointerview, hier müsse die Frage nach "den Standards im politischen Leben gestellt" werden.

Waldemar Pawlak kündigte bisher nur an, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. So lange werde sich die Regierung mit einem Kommentar zurückhalten, erklärte Regierungssprecher Pawel Gras (PO). (APA)

Nach Informationen von "Dziennik" war das Computer-Programm, das die Firma "Plocman" der freiwilligen Feuerwehr verkaufte, auch noch weitgehend nutzlos. Nur 100 Gemeinden hätten es übernommen und komme es kaum zum Einsatz. "Wenn eine Finanzkontrolle kommt, kann ich es trotzdem vorführen und mit ihm ein paar Anweisungen ausdrucken", zitiert "Dziennik" eine Gemeindesekretärin.

 

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