Washington kürzt trotz Finanzkrise Militärhilfe an Israel nicht

11. März 2009, 17:01
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Binnen zehn Jahren dreißig Milliarden Dollar zugesagt

Tel Aviv - Die amerikanische Militärhilfe für Israel in Milliardenhöhe soll durch die schwere Finanzkrise nicht beeinträchtigt werden. Der israelische Rundfunk zitierte am Mittwoch einen namentlich nicht genannten ranghohen US-Regierungsvertreter mit den Worten, die Israel zugesagte Summe von 30 Milliarden Dollar (23,5 Mrd. Euro) binnen zehn Jahren solle nicht gekürzt werden.

Israel und die USA hatten im August 2007 eine entsprechende Vereinbarung über Rüstungslieferungen unterzeichnet. Die USA hatten dies damals als "Investition in den Frieden" bezeichnet. Der US-Repräsentant sagte am Mittwoch, Präsident Barack Obama erwarte von der künftigen Regierung des rechtsorientierten Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanyahu eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Die US-Regierung wolle allerdings nur dann mit einer neuen palästinensischen Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas zusammenarbeiten, wenn diese Israels Existenzrecht anerkennt.

Die im Gazastreifen herrschende radikale Palästinenserorganisation Hamas weist bislang die Forderung des Nahost-Quartetts aus EU, Russland, UN und USA nach einer Anerkennung Israels sowie einem Abschwören der Gewalt ab. Hamas und die Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas verhandeln gegenwärtig in Kairo über eine Versöhnung und die Bildung einer großen Koalition. (APA/dpa)

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