Polnische Rechtskonservative wollen neues Mediengesetz

11. März 2009, 16:10
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Größte Oppositionspartei PiS schwenkt um und bietet Regierung Kooperation an - Situation beim Fernsehen sei "dramatisch"

Die rechtskonservative polnische Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist offenbar doch bereit, der Regierungsmehrheit bei der Verabschiedung eines neuen Mediengesetzes zu helfen. Der Gesetzentwurf der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) war am Veto von Präsident Lech Kaczynski und dem Widerstand der Opposition gescheitert.

Auslöser für das Umdenken bei der PiS sind die Veränderungen an der Spitze des öffentlichen polnischen Fernsehens TVP. Dort übernahm im vergangenen Dezember der mit der national-katholischen Partei "Liga polnischer Familien" (LPR) verbundene Piotr Farfal den Vorsitz und wurde vom Vorstand vor kurzem in seinem Amt bestätigt. Seitdem besetzt Farfal immer mehr Posten mit Politikern aus dem Umfeld der LPR, die zum Teil noch vor wenigen Jahren in rechtsradikalen Zeitschriften publizierten.

"Die Situation ist dramatisch, die TVP-Führung schadet dem öffentlichen Fernsehen", sagte der Sprecher der PiS-Parlamentsfraktion Mariusz Kaminski der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Der PiS-Fraktionsvorsitzende Przemyslaw Gosiewski schlug gegenüber Journalisten vor, einen "runden Tisch zu den Medien" zu veranstalten, an dem die im Parlament vertretenen Parteien sowie Experten teilnehmen sollten.

Schwierige Lage

Aus der PO kommt Zustimmung zu dem Verhandlungsangebot. Die Regierung sei in allen Fragen zur Neugestaltung der öffentlichen Medien offen, sagte der Fraktionsvorsitzende der PO Zbigniew Chlebowski. Allerdings nannte Chlebowski eine Ausnahme: Die PO werde auf die Abschaffung der allgemeinen Rundfunkgebühren bestehen, weil "diese Art von Steuer sich nicht bewährt" habe.

Die PiS ist beim Ringen um die öffentlichen Medien in eine schwierige Lage geraten. Nach der letzten Parlamentswahl im Herbst 2007 blieb zunächst der mit ihr verbundene Andrzej Urbanski Chef bei TVP. Die PO wollte Urbanski mit einem neuen Mediengesetz aus dem Amt drängen, das eine vorzeitige Entlassung ermöglicht hätte. Das Veto von Präsident Lech Kaczynski gegen das Gesetz aber wurde vom Parlament nicht mit der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit überstimmt, weil es von der Opposition geschlossen unterstützt wurde.

Im Dezember kam es trotzdem zum Sturz von Urbanski. Die Vertreter der kleinen Parteien im TVP-Aufsichtsrat, mit denen die PiS bis 2007 eine Koalition gebildet hatte, brachten Farfal an die Spitze des Fernsehens. Seitdem wird bei TVP zunehmend über kleine Parteien aus dem rechten Spektrum berichtet, die in Konkurrenz zur PiS stehen. Außerdem nahmen die Regierungsparteien Verhandlungen mit der linken Oppositionspartei, dem "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD), um ein neues Mediengesetz auf. Die PiS fürchtet, durch diese Zusammenarbeit in den öffentlichen Medien marginalisiert zu werden. (APA)

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