Lob und Tadel

11. März 2009, 16:55
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Heftige Kritik kommt vom Transitforum Austria-Tirol - Österreichs Abgeordnete sind mit dem Parlamentsvotum zufrieden

Heftige Kritik kommt vom Transitforum Austria-Tirol. Eine Wegekostenrichtlinie, die nicht zur Entlastung von Steuern und Abgaben führe, die keine externen Gesundheitskosten anspreche und nicht einmal mit Mindestsätzen fur die Mitgliedstaaten versehen sei, sei "ein neuerlicher Versuch, den jahrzehntelangen Irrweg des 'Verkehr ist Leben' wider besseres Wissen fortzusetzen", meinte Transitforum-Chef, LAbg. Fritz Gurgiser (Bürgerforum).

Straßenabgaben müssten zur Entlastung der hohen Arbeitssteuern verwendet werden, verlangte Gurgiser. Das Europäische Parlament dürfe sich nicht zum Steigbügelhalter neuer Abgaben machen lassen. Starke regionale Wirtschaftskreisläufe müssten das globale Hin- und Herkarren, Hin- und Herschiffen und Hin- und Herfliegen von Gütern aller Art ersetzen.

Es mache wenig Sinn, wenn sich Nationalstaaten, Binnenmärkte im immer härter werdenden Dumping-Wettbewerb letztendlich ruinierten und bloß "verbrannten Asphalt und leere, öde Fabrikshallen" hinterlassen. Immer knapper werdende Steuergelder hätten daher nichts mehr im Infrastrukturbau verloren, sondern seien in beschäftigungsintensive Kleinprojekte in den Gemeinden zu investieren, "damit die Stützen der Gesellschaft" die nächsten Jahre halbwegs übertauchen könnten.

Österreichs Abgeordnete begrüßen Votum

Die österreichischen EU-Abgeordneten haben die Zustimmung des EU-Parlaments zu einer möglichen Anhebung der Lkw-Maut begrüßt. "Das ist ein Superergebnis", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier Reinhard Rack nach der Abstimmung. Auch die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sprach von einem "relativ ambitionierten Ergebnis", ohne das die Verhandlungen mit den EU-Staaten noch schwieriger wären. Für den SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried ist das Ergebnis "im Prinzip ein Fortschritt", allerdings wollte die SPÖ-Delegation auch CO2-Kosten einbezogen sehen und stimmte daher dem Bericht nicht zu.

Die Zustimmung zum Prinzip der Einbeziehung von Gesundheits- und Umweltkosten zeige recht deutlich, "dass der Weg, den Österreich vor einigen Jahren eingeschlagen hat, der richtige war", sagte Rack. Jetzt liege es an den EU-Staaten, aus dem, was durch den Gesetzesvorschlag möglich gemacht wurde, auch das Richtige für den Verkehr und die vom Verkehr betroffenen Menschen zu machen. Es werde zwar noch dauern, bis die Novelle tatsächlich in Kraft treten wird - voraussichtlich 2011 oder 2012 - , die Abstimmung im Parlament sei aber eine "deutlicher Schritt".

Einfluss auf andere Staaten

Lichtenberger forderte die politische Führung in Österreich auf, nun auch auf Regierungsebene Einfluss auf die anderen EU-Staaten zu nehmen"damit wir das Prinzip durchkriegen". Die Grünen hätten zwar auch Unfall- und Klimakosten einberechnen wollen, wichtiger sei aber jetzt, das Beschlossene einzuführen. Gerade aus den neuen Mitgliedstaaten kämen bereits Signale, dass diese wegen der Krise der Einführung einer Lkw-Maut nicht mehr so ablehnend gegenüber stünden. Lichtenberger will auch weiter für ein Ende der Vielfahrer-Rabatte gerade in Italien kämpfen.

Leichtfried kritisierte neuerlich, dass der Schwerverkehr bei den Klimakosten weiter verschont bliebe, weil die Folgen des CO2-Austoßes weiter in der Maut keine Rolle spielten. Es sei nicht einzusehen, dass die Industrie belastet und sogar Arbeitsplätze gefährdet werden, der Verkehrssektor aber nicht. Dennoch sei die erstmals mögliche Einbeziehung ein "guter Schritt in die richtige Richtung".

Weitere Reaktionen in Österreich fallen überwiegend zustimmend aus. Während Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die Arbeiterkammer, der Verkehrsclub Österreich und der Autofahrerclub ARBÖ von einem Erfolg bei der Durchsetzung österreichischer Anliegen sprechen, meldeten sich die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) mit Kritik am Vorschlag der EU-Parlamentarier zu Wort.

Nach Ansicht von Bures konnte sich Österreich im EU-Parlament mit seiner Forderung nach einem Alpen-Zuschlag durchsetzen. Hinter diesem Erfolg stünden intensive Verhandlungen des Verkehrsministeriums und der sozialdemokratischen EU-Parlamentsfraktion. Die SPÖ-Delegation stimmte dem Vorschlag allerdings nicht zu, sie enthielt sich der Stimme.

Richtung stimmt

Die Arbeiterkammer hat den EU-Parlamentsbeschluss zur Lkw-Maut ebenfalls begrüßt. "Zu zaghaft, aber die Richtung stimmt", lautet das Resümee des AK-Verkehrsexperten Franz Greil. Er vermisst die Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes oder der Unfall-Folgekosten. Auf die durchschnittliche Lkw-Maut von 31,3 Cent in Österreich umgelegt betrage der "Umweltzuschlag" maximal 4 bis 6 Cent, schätzt Greil. Auch die Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida wertet die Berücksichtigung "externer Kosten" in der EU-Wegekostenrichtlinie als "Schritt in die richtige Richtung". Man brauche in Europa die volle "Kostenwahrheit" im Verkehr, sagte Sektionschef Wilhelm Haberzettl laut Mitteilung.

Der Autofahrerclub ARBÖ begrüßte in einer Aussendung, dass Österreich nach langwierigen Verhandlungen eine höhere Lkw-Maut durchgesetzt habe. Wenn es aber nicht gelinge, die Zulassung überschwerer und überlanger Lkw auf Europas Autobahnen zu verhindern, "ist die gelungene Erhöhung der Lkw-Maut nur die halbe Miete", meinte ARBÖ-Vizepräsident Herbert Grundtner. Dem Autofahrerclub ÖAMTC geht es vor allem darum, dass die Anrechnung der Staukosten auf die Lkw-Maut nicht als Argument dazu verwendet wird, auch die Pkw-Staukosten national aufzurechnen.

Mehr Kostenwahrheit

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht im heutigen Beschluss des EU-Parlaments ebenfalls einen erfreulichen Schritt zu mehr "Kostenwahrheit" beim Lkw-Transport. Allerdings verbiete die EU nach wie vor, alle externen Kosten des Lkw-Verkehrs zu berücksichtigen. Lkw würden in der EU rund 300 Mrd. Euro an externen Kosten verursachen, davon alleine in Österreich 7 Mrd. Euro.

Kritik am Beschluss der EU-Parlamentarier kommt von der Wirtschaft, namentlich von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Michael Grubmann, Leiter der Abteilung Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, rechnet mit einer deutlichen Verteuerung des Straßengüterverkehrs. Auch für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, ist eine "ständig steigende und ausschließliche Belastung des Güterverkehrs gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht tragbar", wie er in einer Mitteilung erklärte. (APA)

 

 

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