Frankreich verbannt Filesharer aus dem Web

11. März 2009, 14:09
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"Three Strikes"-Richtlinie wird diskutiert - GVU: "Französisches Modell vertritt sehr extreme Position"

Die französische Regierung unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy will dem zunehmenden Problem der Online-Piraterie den Kampf ansagen. Auf Basis eines neuen strengeren Gesetzes, über das am Mittwoch in der Nationalversammlung beraten wird, soll der rechtliche Schutz für Medienkonzerne und Rechteinhaber künftig deutlich ausgebaut werden.

Aus nach dem dritten Mal

Zentraler Aspekt der Gesetzesinitiative ist dabei der Plan, Nutzer, die nachweislich urheberrechtlich geschütztes Material illegal aus dem Web heruntergeladen haben, nach dem dritten Verstoß für bis zu zwölf Monate aus dem Netz zu verbannen. Als Kontrollorgan würde in diesem Zusammenhang eine eigene Aufsichtsbehörde für Urheberrechtsfragen im Internet agieren, die über die Einhaltung der neuen Richtlinien wachen soll. Wird der Gesetzesentwurf, der vom französischen Senat bereits Ende des Vorjahres verabschiedet worden ist, nun auch von der Nationalversammlung abgesegnet, wird Frankreich endgültig zum internationalen Vorreiter in Sachen Anti-Piraterie-Gesetzgebung.

"Sehr restriktive Stratgie"

"Frankreich hat sich im Kampf gegen Online-Piraterie von Anfang an mit einer sehr restriktiven Strategie hervorgetan. Das aktuell diskutierte Gesetz stellt eine konsequente Fortführung der bisherigen Politik dar", erklärt Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU). Die von Präsident Sarkozy persönlich vorangetriebene Initiative sei zwar prinzipiell begrüßenswert, vertrete inhaltlich aber eine sehr extreme Position. "Was die Verfolgung von privaten Nutzern von Filesharing-Angbeoten im Web betrifft, ist das französische Modell sicherlich viel radikaler als der entsprechende Ansatz, den die GVU für Deutschland vorschlägt", betont Leonardy.

Verfolgung wenig sinnvoll

Ein Verfolgungsausmaß, bei dem jeder "normale" Tauschbörsen-User gleich kriminalisiert wird, hält der GVU-Geschäftsführer nicht für besonders sinnvoll. "Wir konzentrieren uns in unserem rechtlichen Vorgehen stattdessen vor allem auf die Täter an der Spitze der illegalen Verbreitungspyramide, die Ausgangspunkte für die massenhaften Downloads", so Leonardy. Heftige Kritik an den Plänen der französischen Regierung kommt vor allem von Seiten der Verbraucherschützer. Diese werfen Sarkozy vor, dass die harte Anti-Piraterie-Gangart lediglich aufgrund des persönlichen Naheverhältnisses des Staatspräsidenten zur mächtigen Medienbranche in Frankreich gewählt worden sei.

Die Rechte der BürgerInnen

BürgerrechtlerInnen warnen zudem davor, dass durch die aktuell diskutierte Gesetzesvorlage wichtige Grundrechte der BürgerInnen beschnitten würden. Es könne beispielsweise nicht akzeptiert werden, dass einer ganzen Familie der Internetzugang gesperrt werde, nur weil ein einziges Mitglied hartnäckig illegales Filesharing betreibt. Eine derartige Rechtssprechung sei vollkommen unverhältnismäßig, so der gemeinsame Tenor der Kritik. "Ich gehe dennoch davon aus, dass der aktuelle Entwurf auch trotz seiner politischen Umstrittenheit durchgehen wird. Falls er erfolgreich abgesegnet wird, ist dies das weltweit erste Anti-Piraterie-Gesetz dieser Art", meint Leonardy abschließend.(pte)

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    Filesharern soll in Frankreich der Online-Zugang gesperrt werden.

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