Banja Luka nun offiziell Hauptstadt

11. März 2009, 13:12
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Änderung der Verfassung in der Nacht auf Mittwoch - Bisher Ost-Sarajevo

Banja Luka/Belgrad - Das Parlament der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, hat in der vergangenen Nacht durch eine entsprechende Änderung der Verfassung dieses Landesteils das bisherige Verwaltungszentrum Banja Luka auch offiziell zur Hauptstadt erklärt. In der Verfassung war dies bisher Ost-Sarajevo, welches das östliche Stadtviertel der bosnischen Hauptstadt, aber auch die ehemalige Hochburg der bosnischen Serben Pale erfasst. Führende Institutionen des kleinen Landesteils waren bereits kurz nach dem Kriegsende im Jahre 1995 nach Banja Luka versetzt worden.

Die Parlamentarier konnten sich in der vergangenen Nacht allerdings nicht auch über die Übertragung bestimmter Befugnisse von der Entität an die gesamtstaatlichen Institutionen einigen. Eine Initiative dazu war bereits vor drei Jahren vom damaligen internationalen Bosnien-Beauftragten gegeben worden.

Bosnien setzt sich entsprechend dem Dayton-Friedensabkommen vom Dezember 1995 aus der Bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska zusammen. Die im vergangenen Oktober von führenden Politikern eingeleiteten Gespräche über die längst fällige Verfassungsreform waren kürzlich an der Forderung der kleineren Entität - der bosnisch-serbischen Republik - gescheitert, in die Verfassung auch das Recht auf Selbstbestimmung, bzw. Unabhängigkeitsreferendum einzubauen. (APA)

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