Schwarzbieraffäre: Finanzamt will Fortsetzung

11. März 2009, 12:18
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OLG Linz entscheidet über weiteres Verfahren gegen Stiegl - Privatbrauerei wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigt

Salzburg - Das Oberlandesgericht Linz muss nun entscheiden, ob das Finanzstrafverfahren gegen die Salzburger Privatbrauerei Stiegl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung fortgeführt oder tatsächlich eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft Salzburg hatte das seit zwölf Jahren anhängige Verfahren im Februar wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Das Finanzamt Salzburg vermutet hingegen einen Tatbeitrag und brachte deshalb einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens ein, hieß es am Mittwoch aus dem Landesgericht.

Österreichs größte Privatbrauerei wurde verdächtigt, in den Jahren 1994 bis 1997 österreichweit an 300 Wirte Bier auf Scheinrechnungen verkauft zu haben - was Stiegl allerdings stets bestritten hat. Die Staatsanwaltschaft Salzburg gab in ihrem Ermittlungsverfahren eine Schadenshöhe von 3,9 Mio. Euro an, die dem Fiskus wegen nicht versteuertem Bier entstanden sei.

Nach Paragraf 195 der Strafprozessordnung konnte das Finanzamt von der Möglichkeit Gebrauch machen, trotz Einstellung des Verfahrens eine Fortführung zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft Salzburg muss noch eine Stellungnahme dazu abgeben, dann wandert der Akt an das OLG Linz, erklärte die für den Fall zuständige Erste Staatsanwältin Herta Stix.

 

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