EU: Internet-Sperren gegen Kinderpornographie angedacht

11. März 2009, 11:58
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EU-Kommission: "Sperren sollten nicht tabu sein" - Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit im Web

Im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen erwägt die EU-Kommission die Installation von Filtern im Internet, wie heise berichtet. Ein derartiger Zusatz zum Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004 müsste einstimmig von allen 27 Mitgliedsländern der EU angenommen werden. Laut EU-Kommissionsvertreter Radomir Jansky sollten Sperrungen jedenfalls nicht tabu sein, wie er im Rahmen der Europarat-Tagung zur Cybercrime Convention erklärte.

Erste Tests in der EU

In einigen EU-Ländern gebe es bereits Filter gegen Kinderpornografie im Internet. Deutschland und Frankreich würden bereits an entsprechenden Gesetzen arbeiten. Im Rahmen des Projektes CIRCAMP würde von der EU zudem bereits ein Filtersystem getestet.

Kritik an Filtern

Der niederländische Rechtswissenschaftler Henrik Kaspersen hingegen sieht in der Blockierung von Inhalten keine ausreichende Lösung. Einerseits würden Filter Probleme mit sich bringen, andererseits könne man missbrauchte Kinder damit nicht wirklich schützen.

Kein ausreichender Schutz

Auch der deutsche Strafrechtsexperte Marco Gercke betonte die Gefahren von Filtern für die Meinungsfreiheit. Zudem könne man eine gezielte Suche nach derartigen Inhalten mit Filtern nicht verhindern. "Niemand würde außerhalb des Internets auf die Idee kommen, dass die Telekom alle Gespräche mithören soll, um Gespräche mit Pädophilen zu stoppen", erklärte Gercke im Gespräch mit heise.

Häufige Beschwerden

Kinderpornographie ist laut der der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM) der häuftigste Beschwerdegrund im Web (der WebStandard berichtete). Die Beschwerden werden zudem immer häufiger. (red)

  • Die EU-Kommission denkt im Kampf gegen Kinderpornografie im Web die Errichtung von Web-Filtern an.
    foto: standard/ newald

    Die EU-Kommission denkt im Kampf gegen Kinderpornografie im Web die Errichtung von Web-Filtern an.

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