Ukraine steht wirtschaftlich am schlechtesten da

11. März 2009, 09:33
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Aber nach Einschätzung der Osteuropabank kein Staatsbankrott befürchtet

Berlin - Unter den osteuropäischen Staaten steht die Ukraine nach Einschätzung der Osteuropabank (EBRD) wirtschaftlich derzeit am schlechtesten da. Auf die Frage, wo die Finanzlage eines osteuropäischen Staates am bedrohlichsten ist, antwortete EBRD-Chef Thomas Mirow am Mittwoch im Deutschlandfunk: "Ganz eindeutig für die Ukraine."

Allerdings sagte er auch, dass er trotz der vielen Probleme in dieser Region derzeit keinen Staatsbankrott befürchte. "Nein, gegenwärtig tun wir das nicht", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Sein Institut sei dabei, im Bankenbereich in diesen Ländern vielfältig zu helfen. Dennoch halte er derzeit höhere EBRD-Mittel nicht für notwendig. "Das können wir stemmen", versicherte er. Wenn sich die Entwicklung aber zuspitze, sei zusätzlicher Kapitalbedarf möglich.

Die EBRD hilft zwar den finanziell bedrohten Staaten in Osteuropa nicht auf makroökonomischer Ebene, wohl aber bei konkreten Projekten und Problemen im Bankenbereich. So ist das Institut nach Mirows Worten in Rumänien, dass europäische Hilfen braucht, an einer Bank bereits beteiligt, bei einer zweiten wolle es sich erheblich engagieren. Auch in Lettland liefen Verhandlungen über die Unterstützung einer großen Bank, die aber schwierig seien.

Die EBRD hat sich laut Mirow für dieses und das nächste Jahr ein Geschäftsvolumen von sieben bis 7,5 Mrd. Euro vorgenommen. Das könne sie ohne zusätzliches Kapital bewältigen. Insgesamt umfasst ihr Engagement in der Region eine Summe von knapp 20 Mrd. Euro. Wolle man den Ländern Osteuropas helfen, so bedarf es nach seiner Auffassung derzeit nicht so sehr eines neuen speziellen Hilfefonds der EU dafür. Es gebe andere Hilfsmöglichkeiten. So könnte in dem einen oder anderen Fall auch die Europäische Zentralbank behilflich sein.

Der frühere deutsche Finanzstaatssekretär unterstrich, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel seien sich nach seiner Beobachtung "der besonderen Verantwortung, die Deutschland trägt (für die Region), sehr sehr bewusst". (APA/Reuters)

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