AMIS - OGH weist Amtshaftungsverfahren an Erstgericht zurück

11. März 2009, 09:06
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Laut Höchstrichtern sind "weitere Feststellungen" zu treffen, auch zu Verhalten der Aufsichtsbehörden

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der AMIS-Causa das Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich an das Erstgericht zurückverwiesen. Dort soll das Beweisverfahren um weitere Aspekte ergänzt und komplettiert werden. Laut Höchstrichtern seien u.a. "weitere Feststellungen vor allem im Zusammenhang mit einem haftungskausalen Verhalten der Aufsichtsbehörden und mit Rechtswidrigkeiten zu treffen", berichten die "Kleine Zeitung" und das "Wirtschaftsblatt" in ihren heutigen (Mittwoch-) Ausgaben.

Wie berichtet konnte der Grazer Anwalt Harald Christandl, der 3.000 Amis-Geschädigte vertritt, in erster und zweiter Instanz einen Prozesserfolg erzielen - wegen Fehlern der Finanzmarktaufsicht (FMA), wie das "WirtschaftsBlatt" schreibt.

Der ehemals größte österreichische Finanzdienstleister AMIS ging im November 2005 in Konkurs, die beiden zunächst nach Südamerika geflüchteten AMIS-Gründer und Vorstände Dietmar Böhmer und Harald Loidl wurden im Dezember 2007 wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. Der Schaden für die über 15.000 AMIS-Anleger in Österreich und Deutschland beträgt rund 65 Mio. Euro.

Die Urteile wegen schweren gewerbsmäßige Betrugs von je fünfeinhalb Jahren Haft wurden später nach Berufung der Staatsanwaltschaft auf je sieben Jahre Haft hinaufgesetzt. Die Hälfte der Haftstrafe wird am 30. Mai 2009 abgelaufen sein, ab diesem Zeitpunkt könnten Böhmer und Loidl bei Vorliegen der Voraussetzungen wie guter Führung auch vorzeitig entlassen werden. (APA)

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