Peking verärgert über US-Resolution

13. März 2009, 10:20
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Außenminister Yang besucht Clinton und Obama - Versöhnliche Töne nach Schiffs-Vorfall - Obama für engeren "militärischen Dialog"

Peking/Washington - Die offizielle Verurteilung der chinesischen Tibet-Politik durch das US-Repräsentantenhaus hat in Peking große Verärgerung ausgelöst. "Das chinesische Volk und die Regierung bringen ihre große Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung zum Ausdruck", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, in Peking. Die am Mittwoch in der US-Kongresskammer verabschiedete Resolution, die Peking zu einem Ende der Unterdrückung der Tibeter auffordert, missachte die Tatsachen und erhebe "grundlose Anschuldigungen gegen Chinas ethnische und Religionspolitik".

Dialog gefordert

Das US-Repräsentantenhaus hatte die Resolution beinahe einstimmig beschlossen. Darin wird auch ein Dialog der chinesischen Führung mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter gefordert. Peking hatte bereits zuvor vor möglichen Belastungen der Beziehungen zu Washington gewarnt, nachdem das US-Außenministerium am Dienstag "tiefe Sorge" über die Lage der Menschenrechte in der Himalaya-Region geäußert und Peking aufgefordert hatte, seine Politik zu überdenken.

Am Donnerstag sollte Chinas Außenminister Yang Jiechi, der sich zu einem Besuch in Washington aufhielt, mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen.

Versöhnliche Töne nach Schiffs-Vorfall

Versöhnlicher geht es hingegen zwischen den USA und China wegen einer Konfrontation auf hoher See zu. "Wir müssen hart daran arbeiten, solche Vorfälle zu vermeiden", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi in Washington. Beide Seiten teilten diese Sicht, betonte Clinton. Der 50. Jahrestag des großen Volksaufstands der Tibeter gegen die chinesische Herrschaft sorgt derzeit aber für Spannungen zwischen Washington und Peking: Das US-Repräsentantenhaus forderte offiziell ein Ende der Unterdrückung.

Am Wochenende hatten nach US-Darstellung mehrere chinesische Boote im Südchinesischen Meer ein US-Marineschiff bedrängt. Nach Angaben aus Peking verstieß das amerikanische Schiff mit seinen Aktivitäten in Chinas Wirtschaftszone gegen internationales Recht. Die US-Regierung bestreitet das.

"Friede, Fortschritt und Wohlstand"

Clinton betonte nach ihrem Treffen mit Yang die Bedeutung der Beziehungen beider Länder. Das beiderseitige Verhältnis sei "wichtig für künftigen Frieden, Fortschritt und Wohlstand, nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die ganze Welt", sagte sie. Die Talfahrt der Weltwirtschaft habe den USA wie auch China "eine volle und beachtliche Tagesordnung" beschert.

Der chinesische Außenminister will laut Weißem Haus am heutigen Donnerstag mit Präsident Barack Obama zusammentreffen. Am Mittwoch hatte sich Yang außerdem mit US-Finanzminister Timothy Geithner beraten. Auch Äußerungen Geithners, nach denen China seine Währung manipuliere, hatten unlängst für Irritationen gesorgt. Yang sagte, sein Besuch diene auch dazu, den G-20-Gipfel der größten Industrie- und Schwellenländer in drei Wochen in London mit vorzubereiten.

Obama plädiert für engeren "militärischen Dialog"

US-Präsident Barack Obama hat indessen für einen engeren "militärischen Dialog" beider Ländern plädiert. Dadurch könnten "künftige Zwischenfälle" verhindert werden, sagte Obama bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi am Donnerstag in Washington. Wie das Weiße Haus nach dem Gespräch weiter mitteilte, sprachen sich beide Politiker dafür aus, "positive und konstruktive chinesisch-amerikanische Beziehungen aufzubauen".

Marinestützpunkt für chinesische U-Boote

Nach dem Zwischenfall im Südchinesischen Meer hatte sich der Ton zwischen China und den USA verschärft. Das US-Schiff unterstützt die nationale Marine, indem es mit Sonargeräten U-Boote und andere Gefahren für Kriegsschiffe aufspürt. Der Vorfall ereignete sich nur 120 Kilometer von der Insel Hainan entfernt, wo es einen Marinestützpunkt für chinesische U-Boote gibt.

Das US-Schiff setzte sich laut Pentagon mit einem Wasserschlauch zur Wehr, worauf hin sich die Besatzung eines der chinesischen Boote laut Aussendung der US-Armee bis auf die Unterwäsche ausgezogen habe. Nachdem der Kommandant des unbewaffneten US-Schiffes, das laut Pentagon "unter Wasser akustische Daten" sammelte, die Chinesen aufforderte, den Weg freizumachen, stellten sich ihm die Boote in den Weg und zwangen es zu einem Notmanöver.

Offenbar ist strittig, welche militärischen Aktivitäten in der Wirtschaftszone eines Landes erlaubt sind. Nach US-Vorstellung gibt es praktisch keinen Unterschied zu internationalen Gewässern, während China und einige andere Staaten Aufklärung in ihrer Wirtschaftszone als feindliche Aktivität betrachteten. (Reuters/APA)

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    Pro-Tibet-Proteste in Indien.

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