Pröll: "Gehen an Grenzen der Finanzierbarkeit"

11. März 2009, 21:20
370 Postings

Nationalrat beschloss Steuerentlastung mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro - Der Opposition ist das zu mager

Wien - Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch im Nationalrat die Steuerreform mit einem Volumen von 3,2 Mrd. Euro beschlossen. Sie bringt allen Lohnsteuerzahlen durch eine Senkung der Tarife eine Entlastung. Ferner werden Unternehmer durch erhöhte Freibeträge begünstigt. Die Spenden an Hilfsorganisationen werden absetzbar, sofern es sich um Zuwendungen an humanitär tätige Gruppierungen handelt. Die Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird von 100 auf 200 Euro erhöht.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat die Steuerreform Mittwochvormittag im Nationalrat umfassend gewürdigt und betont, dass er das Mögliche getan habe: "Wir gehen an alle Grenzen der Finanzierbarkeit." Zähle man noch die Konjunkturpaket dazu, ergebe sich ein Mitteleinsatz von sechs Milliarden Euro. Damit liege man im europäischen Spitzenfeld. Bei der Steuerentlastung hob er hervor, dass die Österreicher mit zwischen 420 und 670 Euro profitieren würden, für Familien ergebe sich ein 15. Einkommen.

"Stärkste Steuerentlastung seit Jahrzehnten"

Pröll sprach von der "stärksten Steuerentlastung seit Jahrzehnten" - und das in einer Zeit, wo man vor der größten Herausforderung seit 1945 stehe. Die Daten zeigten konsequent nach unten, da sei es wichtig, Österreich "konzentriert und mit ruhiger Hand durch die Krise zu steuern". Die Zeit für politische Scharmützel sei das nicht, mahnte der VP-Chef die Opposition.

Trotz dieses Krisenszenarios warb der Vizekanzler für Zuversicht. Österreich habe schon ganz andere Zeiten überstanden, erinnerte Pröll an die Nachkriegsjahre. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll beteuert mehrfach, dass Österreich besser da stehe als die meisten anderen Staaten. Vorwürfe der fehlenden sozialen Symmetrie bei der Steuerentlastung wies er zurück. Immerhin zahle fast jeder Zweite überhaupt keine Steuern mehr.

Kleine und mittlere Einkommen

Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) verwies darauf, dass der Schwerpunkt der Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen liege. 88 Prozent des Volumens gingen an Einkommen unter 4.000 Euro. Überdies seien Frauen überproportional positiv betroffen. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hob hervor, dass im Gegensatz zur schwarz-blauen Steuerreform nun Klein-Betriebe profitierten statt der Großunternehmen.

Kritik der Opposition

Die Opposition hat scharfe Kritik an den zum Beschluss anstehenden Maßnahmen geübt. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach von einem "Reförmchen", man habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher meinte, es handle sich keineswegs um eine "große Reform". Von Reform könne keine Rede sein, meinte auch Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig, es handle sich lediglich um eine Tarifsenkung. SPÖ und ÖVP wiesen die Kritik zurück.

Verschrottungsprämie

Ferner beschlossen wurde die sogenannte Verschrottungs- bzw. Ökoprämie zur Ankurbelung des Autohandels von SPÖ und ÖVP. 1.500 Euro beträgt der Beitrag für die Verschrottung und anschließendem Neukauf. Der alte Wagen muss mindestens dreizehn Jahre alt sein und ein gültiges Pickerl haben, also noch fahrtüchtig sein. Ebenfalls beschlossen wurde das sogenannte Konjunkturbelebungsgesetz sowie neue Regeln beim Anlegerschutz.

Auslieferung Martin Grafs

Für Mieter interessant: In Hinkunft sollen die für die Mietzinsbegrenzung maßgeblichen Richtwerte nur noch jedes zweite Jahr zum 1. April erhöht werden, das nächste Mal 2010. Schließlich wurde auch noch die Immunität des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) aufgehoben. Das Ersuchen für die "Auslieferung" war von der Staatsanwaltschaft Wien gekommen. Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida im Zusammenhang mit Ermittlungen beim Austrian Research Center (ARC). Graf bestreitet alle Vorwürfe.

Eingeleitet wurde das Plenum von einer Aktuellen Stunde (9 Uhr) zur Schulpolitik. Das Thema war vom BZÖ vorgegeben worden. Der aktuelle Schulstreit wurde auch Thema eines Dringlichen Antrags, den die Grünen einbrachten (mehr dazu auf derStandard.at/Bildung). (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Pröll sprach von der "stärksten Steuerentlastung seit Jahrzehnten".

Share if you care.