Bundespräsident Fischer: Litauen will Dialog EU/Russland nicht blockieren

12. März 2009, 20:14
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Ehemalige Sowjetrepublik wollte Wiederaufnahme der Beziehungen der NATO zu Russland stoppen

Vilnius - Litauen will den Dialog zwischen EU und Russland nicht blockieren. Präsident Valdas Adamkus sagte am Donnerstag vor Journalisten in Vilnius, dass das "Tor zur Zusammenarbeit offengehalten werden muss". Bundespräsident Heinz Fischer konkretisierte, der litauische Präsident habe im Gespräch zu erkennen geben, dass Litauen "kein Dialogverweigerer" sei, sondern in einen "kritischen Dialog eintreten" und gemeinsame Entscheidungen treffen wolle. Die Ex-Sowjetrepublik stand der raschen Wiederaufnahme der Beziehungen der NATO zu Russland unlängst ablehnend gegenüber und musste erst zur Zustimmung überredet werden.

Die bilateralen Beziehungen bezeichnete Fischer, der am Vortrag zum Staatsbesuch in Litauen eingetroffen war, als "sehr gut und vertrauensvoll". Auch in der Europa-Politik gebe es gemeinsame Positionen, etwa das gemeinsame Interesse am Reformvertrag von Lissabon und dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nur gemeinsam zu bewältigen sei, wie Fischer sagte.

Zuvor war der Bundespräsident bei strahlendem Sonnenschein von Adamkus im Präsidentenpalast empfangen worden. Es handelte sich um einen Gegenbesuch für einen Arbeitsbesuch des litauischen Staatsoberhauptes 2007 in Wien, bei dem Staatssekretärin Christine Marek zudem ein Visa- und Konsularabkommen mit der litauischen Regierung unterzeichnete. Dadurch wird Österreich Litauen künftig in vier Staaten vertreten. Im April 2002 hatte Bundespräsident Thomas Klestil allen drei Balten-Republiken offizielle Besuche abgestattet.

Das 3,4-Millionen-Einwohnerland Litauen, das seit 2004 EU-und NATO-Mitglied ist, steht in den nächsten Jahren mehrmals auf der internationalen Bühne. 2011 übernimmt Vilnius den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im zweiten Halbjahr 2013 hat es den EU-Vorsitz inne. Zudem kandidiert Litauen für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Sitzungsperiode 2014/15, wobei Fischer österreichische Unterstützung zugesagt hat - "so wie Litauen uns unterstützt hat".

Unterstützen werde Österreich zudem Maßnahmen zur Energiesicherheit "jedes EU-Staates und Litauens", erklärte Fischer mit Hinblick auf die mit der EU vereinbarte Abschaltung des AKW Ignalina Ende 2009. Dass am Herunterfahren des Sowjetreaktors - nach einem misslungenen Referendum im Herbst des Vorjahres - nicht mehr gerüttelt werde, habe Adamkus ihm bestätigt, erklärte Fischer. (APA)

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