US-Senat verabschiedete Nachtragshaushalt

11. März 2009, 08:52
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Ausgabengesetz heftig umstritten - Präsident Obama muss Gesetz noch unterzeichnen - Erleichterungen für Kuba und Exil-Kubaner

Washington - Der US-Senat hat am Dienstagabend (Ortszeit) den Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. Mit 62 zu 35 Stimmen beendeten die Senatoren die kontroverse Debatte über den 410 Milliarden Dollar (etwa 321 Milliarden Euro) schweren Entwurf. Er soll nun so schnell wie möglich von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Die Demokraten verhinderten eine Reihe von Änderungsanträgen der Republikaner, die sich unter anderem an den mit dem Paket verbundenen Erleichterungen für Kuba stießen.

Aus Kuba stammende US-Bürger dürfen künftig einmal im Jahr auf die kommunistisch regierte Insel reisen, bisher war dies nur alle drei Jahre möglich. Bei ihrem Aufenthalt dürfen sie zudem mehr Geld ausgeben als bisher. Für Kuba selbst sollen weitere Beschränkungen beim Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten in den USA aufgehoben werden. Die USA hatten 1962 ein Wirtschaftsembargo gegen Kuba verhängt, das - wenn auch in abgemilderter Form - weiterhin gilt.

Überladen mit Projekten

Auch andere Projekte des bereits in der vergangenen Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Ausgabengesetzes hatten die Republikaner als in der Wirtschafts- und Finanzkrise ungeeignet bezeichnet. Sie kritisierten viele der neuen Ausgaben, nachdem der Kongress erst im Februar mit 787 Milliarden Dollar das größte staatliche Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes verabschiedet hatte. Aber auch einige Senatoren aus der Demokratischer Partei von Präsident Barack Obama, hatten beklagt, dass das Gesetz völlig überladen mit den verschiedensten und nicht notwendigen Projekten sei.

Das 1.132 Seiten dicke Gesetzespaket, das eigentlich schon im vergangenen Herbst hätte vorliegen sollen, fasst insgesamt neun Ausgabengesetze zusammen, die alle Ministerien mit Ausnahme der Ministerien für Verteidigung, Heimatschutz und Veteranen betreffen. Viele Vorhaben wurden bereits im Laufe des vergangenen Jahres erarbeitet und nun einfach übernommen. Das Vorhaben galt ursprünglich als überparteilich. Nunmehr konnte die Hürde von mindestens 60 Ja-Stimmen aber nur knapp überwunden werden.

Unterschrift noch am Mittwoch

Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte an, Präsident Barack Obama werde das Gesetz noch am heutigen Mittwoch unterzeichnen. Allerdings werde Obama noch einige Maßnahmen verkünden, die den Hang der Abgeordneten zu Lieblingsprojekten eindämmen sollen.

Der damalige US-Präsident John F. Kennedy verhängte das Wirtschaftsembargo gegen Kuba am 3. Februar 1962. Auslöser war eine nach der Revolution und dem Sturz des Batista-Regimes 1959 auf Kuba beschlossene Agrarreform, bei der Besitztümer von tausenden US-Bürgern und Exil-Kubanern enteignet wurden. Eine Million Kubaner haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in die nahen USA abgesetzt. Havanna und Washington unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Die Regierung von George W. Bush hatte das Embargo bereits etwas gelockert. Kuba wurde der Import von Lebensmitteln aus den USA gestattet, solange diese bar bezahlt werden. Die US-Nahrungsmittelverkäufe nach Kuba sind seitdem in die Höhe geschnellt. (APA/AFP/AP)

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    Viele Vorhaben und wenig Geld: Peter Orsza, Direktor des Haushaltsbüros des Weißen Hauses, bei der Befragung durch das Budget-Kommitee des Senates.

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