UNO startet Untersuchung

10. März 2009, 21:56
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Sonderberichterstatter rufen alle Regierungen zur Mitarbeit auf

Genf - Die UNO will eine Untersuchung zu den mutmaßlichen Geheimgefängnissen der CIA im Kampf gegen den Terrorismus einleiten. "Wir rufen alle Regierungen zur Mitarbeit auf, nicht nur bei der Klärung der Fakten, sondern auch dabei sicherzustellen, dass solche Haftlager künftig nicht mehr genutzt werden", sagte der österreichische UN-Berichterstatter für Folter, Manfred Nowak, am Dienstag in Genf. Er soll gemeinsam mit dem UN-Berichterstatter für die Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, die Untersuchung mutmaßlicher Standorte von Geheimgefängissen leiten.

Neben den CIA-Gefängnissen richtet sich die Untersuchung auch gegen mutmaßliche Einrichtungen anderer Regierungen, wie etwa in Pakistan oder Sri Lanka, wo laut Scheinin tausende Menschen verschwunden seien. Er nannte Geheimgefängnisse "eine der schrecklichsten Praktiken" die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgekommen seien. Nowak äußerte die Hoffnung, dass diese Praxis "enden wird und möglicherweise schon beendet wird". Die Studie solle innerhalb von einem Jahr klären, ob alle Einrichtungen geschlossen worden seien.

Nowak zeigte sich zudem "sehr ermutigt" über Ermittlungen in Polen zu einem mutmaßlichen CIA-Gefängnis in der Nähe von Szymany im Nordosten des Landes. Neben Einrichtungen in Polen und Rumänien sollen weltweit noch zehn weitere US-Militärstützpunkte untersucht werden, in denen sich Geheimgefängnisse befunden haben könnten. Die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragten Sonderberichterstatter werteten zudem die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Barack Obama zur Schließung des umstrittenen Lagers Guantanamo auf Kuba als positives Zeichen. (APA)

 

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