Ein Ordnungsruf für die "Betonschädel"

11. März 2009, 18:16
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Schmied kämpft an mehreren Fronten: Sie muss sich nicht nur mit zornigen Lehrer-Vertretern auseinandersetzen, auch die ÖVP setzt ihr zu

Wien - Auch die von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in Aussicht gestellte Zwei-Jahres-Befristung für die geplante Ausweitung der Unterrichtspflicht kann die Lehrergewerkschafter nicht besänftigen. Sie lehnen diese Maßnahme weiterhin ab und setzen auf den Gesprächstermin heute, Donnerstag, im Ministerium, sowie auf die Dienststellenversammlungen in den Schulen. "Wenn man vernünftige Gespräche führen will, muss man ein Gesamtkonzept auf den Tisch legen", sagt AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik zum Standard. Oder kämpferischer formuliert: "Wir werden ein Gesamtkonzept verlangen."

Erst in den letzten Tagen sei es "nur mühsam gelungen, dass wir eine Einladung zu Gesprächen nicht über Medien bekommen", ärgert sich Pflichtschullehrergewerkschafter Walter Riegler über Schmied: "Wir warten ab, was die Ministerin auf den Tisch legt."

Neuerlicher Zündstoff in der Schuldebatte droht durch den Rechnungshof. Noch im März soll er für die Arbeitsgruppe Verwaltungsreform konkrete Vorschläge erarbeiten. Rechnungshofpräsident Josef Moser sieht neben dem Dienstrecht noch eine Reihe weiterer Problemfelder im Schulbereich: "Wir haben es mit Strukturproblemen, Problemen bei der Personalsteuerung, Problemen bei der Aus- und Fortbildung sowie beim Gebäudemanagement zu tun", sagt Moser zum Standard. Kurz: "Eine Vielzahl von Problemen im Bildungsbereich führt dazu, dass der Input - sprich Einsatz der Mittel - nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zum Output steht."

Schwarze schwänzen

Auch ganz ohne Lehrergewerkschafter ließ es sich über die Mehrstunden in den Schulen streiten - innerhalb der Koalition. Der rot-schwarze Zwist setzte sich am Mittwoch im Parlament fort. Bildungsministerin Schmied musste im Plenum nicht nur gegen Angriffe der Opposition kämpfen, auch die ÖVP attackierte die rote Ressortchefin. Symptomatisches Bild: Die schwarze Regierungsriege schwänzte die Aktuelle Stunde im Nationalrat komplett.

VP-Bildungssprecher Werner Amon - knapp zuvor wieder als Mandatar angelobt - ging sofort auf Konfrontationskurs. Er forderte Schmied zu Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft auf. "Setzen sie sich mit den Lehrern an den Tisch", forderte er und kritisierte Schmied dafür, "alle zwei Tage einen neuen Vorschlag über die Medien auszurichten". Ihre Rücktrittsdrohung sei "falsch" gewesen.

Die Ministerin verteidigte ihren Vorschlag als "zumutbar": "Bei knappen Budgetvorgaben sehe ich in der Erhöhung der Lehrverpflichtung eine jener Maßnahmen, die uns die Basis geben, die Bildungsreform entschlossen fortzusetzen", erklärte Schmied, die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) durch dessen Anwesenheit demonstrativ unterstützt wurde.

Ungewöhnliche Schützenhilfe erhielt Schmied vom BZÖ. Wobei den Orangen ihr umstrittener Vorschlag zu wenig weitreichend ist. Jeder Lehrer müsse in der Schule einen Arbeitsplatz erhalten, forderte Ewald Stadler, und dann solle er aber auch 40 Stunden dort verbringen - "wie jeder andere Arbeitnehmer". In Richtung Schmied sagte er: "Ich frage mich, was das nächste nach dem Rücktritt sein wird: Der Sprung in die Donau?" Peter Westenthaler appellierte an die Ministerin: "Ziehen Sie es einfach durch." Und bekam einen Ordnungsruf - nicht vom Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, der auch Chef der Beamtengewerkschaft ist, sondern von Präsidentin Barbara Prammer - als er in Richtung der Beamtengewerkschafter von "Betonschädeln in der ÖVP-Fraktion" sprach.

Bei FPÖ und Grünen fand die Ministerin dagegen keine Unterstützung. Am Nachmittag forderten die Grünen in einem Dringlichen Antrag, dass eine Milliarde mehr investiert wird. Konkret wurde die Regierung ersucht, zusätzlich zum vereinbarten Bildungsbudget für die Jahre 2009 und 2010 525 Millionen vorzusehen. In einem Entschließungsantrag wurden weitere 475 Millionen Euro gefordert. Dass die Grünen die Mittel in zwei Tranchen teilten, hat einen Grund: die 525 Millionen entsprechen früheren Forderungen der SPÖ. Von Schmied verlangten sie, dass sie binnen drei Monaten ein Reformmodell präsentiert, das den Umbau des Schulsystems beinhaltet. (Peter Mayr, Karin Moser/DER STANDARD Printausgabe, 12. März 2009)

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