Verfahren gegen Marri eröffnet

10. März 2009, 21:54
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Erster Gerichtstermin nach sieben Jahren Haft ohne Anklage

Washington - Nach sieben Jahren Haft ohne Anklage hat in den USA ein Gerichtsverfahren gegen den einzigen außerhalb Guantanamos festgehaltenen "feindlichen Kämpfer", Ali al-Marri, begonnen. Vor dem Bundesgericht in Charleston (US-Bundesstaat South Carolina) sei dem 43-jährigen mutmaßlichen Al-Kaida-Aktivisten die Anklageschrift verlesen worden, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag mit. Im Anschluss sollte Marri "schuldig" oder "nicht schuldig" plädieren. Ihm wird "Verschwörung" und "materielle Unterstützung des Terrorismus" vorgeworfen.

Mit der Überstellung an ein Bundesgefängnis am frühen Dienstagmorgen endete Marris Status als "feindlicher Kämpfer". Den aus dem Golfemirat Katar stammende Mann, der auch die saudi-arabische Staatsbürgerschaft hat, erwartet ein Strafverfahren im Bundesstaat Illinois.

Verfassungsbeschwerde

Erst Ende vergangener Woche war Marri mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, die klären sollte, ob ob es rechtens war, ihn seit Ende 2001 ohne Anklage festzuhalten. Der Oberste Gerichtshof hatte sich nach jahrelangen Bemühungen der Anwälte Marris im Dezember des Falls angenommen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte beantragt, den Fall nicht weiter zu verfolgen, nachdem Marri endlich formal angeklagt worden war. Die Regierung von Obamas Vorgänger George W. Bush wollte Marri von einem der umstrittenen militärischen Sondertribunale in dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba aburteilen lassen.

Der Informatiker war am 10. September 2001, einen Tag vor den Terroranschlägen, aus Katar mit seiner Familie zum Aufbaustudium in die USA eingereist. Drei Monate später wurde er festgenommen und im Juni 2003 von Bush zum "feindlichen Kämpfer" erklärt; er erhielt damit denselben Status wie die 240 Guantanamo-Häftlinge. Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner die Verfahren vor den umstrittenen Guantanamo-Militärtribunalen ausgesetzt. Er lässt zur Zeit prüfen, wie mit den Häftlingen weiter verfahren werden soll. Der Fall Marris könnte darauf hinweisen, dass den Gefangenen, die angeklagt werden sollen, vor Zivilgerichten der Prozess gemacht wird. (APA)

 

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