Sarkozys einsamer Entscheid

10. März 2009, 18:48
36 Postings

Frankreichs bedingungslose Rückkehr in die Nato schwächt die Position der EU

Offiziere der USA verstehen nicht, warum die Franzosen so viel Aufhebens um ihre Rückkehr ins Nato-Kommando machen: Was Nicolas Sarkozy heute, Mittwoch, offiziell ankündigen will, sei doch längst vollzogen.
Es stimmt, französische Truppen haben in den vergangenen Jahren an allen Nato-Operationen vom Balkan bis nach Afghanistan teilgenommen. Und die Absenz französischer Generäle fiel in den Führungsgremien des Nordatlantikpaktes kaum jemandem auf - außer den Franzosen selbst. Kampfkraft und Kurs der Allianz werden sich nicht grundsätzlich ändern, wenn Paris an den Nato-Operationen mit integrierten Truppen, nicht mehr nur mit Einzeleinsätzen, teilnimmt.

Geopolitisch ändert Sarkozys Beschluss aber sehr viel, und nicht zum Guten. Er bedeutet mehr Nato- und - paradoxerweise - weniger EU-Verteidigung. Der einsame Präsidentenentscheid, der in Paris weder durch das Parlament noch durch eine Meinungsumfrage abgesegnet ist, bedeutet nichts weniger als den Abschied von einer eigenständischen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Diese ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Man muss sich fragen, warum sie hinter den Kulissen alles daran setzen, dass die Europäer keine eigene Verteidigung auf die Beine bringen.

Die einzig nachvollziehbare Antwort ist, dass Washington eine Militärallianz mit einem emanzipierten Partner in Europa verhindern will. Aus Machtanspruch, gar Misstrauen? Wenn nicht, müssten die USA einmal offen sagen, warum sie die GASP systematisch hintertreiben. Partner schulden sich dies.
Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte Washington vor gut zehn Jahren ein Tauschgeschäft offeriert: Frankreich ordnet sich dem Nato-Kommando unter, die USA billigen dafür den Aufbau eines europäischen Verteidigungspfeilers. Washington lehnte auch diesen Deal ab.

Der neue französische Präsident stellt keinerlei Bedingungen mehr für die französische Nato-Vollmitgliedschaft. Sarkozy unterwirft das bisher eigenständigste Land Westeuropas faktisch der US-Schirmherrschaft. Auch die übrigen Europäer gewinnen durch die Zähmung der einst widerspenstigen Franzosen nicht mehr Gewicht; dafür werden sie ihre gemeinsame Sicherheitspolitik weiter aus den Augen verlieren. Denn wer sonst, wenn nicht Frankreich soll sich dafür starkmachen? Deutschland allein ist dazu nicht in der Lage, Großbritannien nicht willens.

Gewinnt wenigstens die übrige Welt durch die Rückkehr des versprengten französischen Soldaten in die Nato-Herde? Die jüngeren Krisenherde Irak, Afghanistan, Naher Osten, Kaukasus haben klar gezeigt, dass die Europäer zum Teil eine andere Sicht und andere Interessen als die USA haben. Meistens mit gutem Recht: Die Europäer warnten von Beginn an, wenngleich erfolglos, vor einem rein militärischen Vorgehen in Afghanistan; erst jetzt, wo das Schlamassel vollkommen ist, anerkennt der neue US-Präsident Barack Obama die europäischen Standpunkte. Diese durchzusetzen erfordert eine eigenständige Verteidigung(spolitik) der Westeuropäer. Ob in oder außerhalb der Nato, ist zweitrangig.

Das Argument, die Europäer könnten sich ohnehin nie auf eine gemeinsame Außenpolitik geschweige denn Armee einigen, zieht nicht: Eine richtige Energie-Auseinandersetzung mit Russland könnte deren Notwendigkeit, und sei es nur als Abschreckung, bald einmal nahelegen.

Das militärische Potenzial besteht: Zusammengenommen sind die Verteidigungsetats Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und aller anderen beträchtlich. Sarkozy sollte besser daran arbeiten, als bedingungslos der Nato den Vorzug zu geben. (Stefan Brändle/DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2009)

Share if you care.