Transatlantische Konjunkturquerelen

11. März 2009, 08:48
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EU reagiert verschnupft auf Kritik der USA: Wirtschaftsankurbelung ausreichend

Wer schnürt die größeren Konjunkturpakete - die EU oder die USA? Dieser Wettlauf wirft seit einigen Tagen einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. Ausgelöst wurde das Match durch Äußerungen von US-Präsident Barack Obama, die Union solle mehr zur Ankurbelung der Wirtschaft unternehmen. Dann legte sein Wirtschaftsberater, Lawrence Summers, in der Financial Times nach und meinte, Europa dürfte nicht nachlassen, in der Krise die Nachfrage zu fördern. Und in der Nacht auf Dienstag protzte auch noch US-Finanzminister Timothy Geithner: "Wir tun mehr in Wochen als andere in Jahren."

Das lässt die Union nicht gern auf sich sitzen. Diese Appelle seien nicht überzeugend, sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Finanzminister und Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, in Brüssel. Die EU-Länder stützten die Wirtschaft in der Rezession inzwischen mit Staatsausgaben von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Wir haben getan, was wir tun mussten", die Ausgaben müssten nicht erhöht werden, da die verabschiedeten Pakete noch nicht ihre Wirkung entfaltet hätten. Die USA machen hingegen geltend, mehr als 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Konjunkturbelebung zu pumpen.

Auch Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück lehnte zusätzliche Konjunkturhilfen ab. "Wir sollten uns auf die Maßnahmen, die schon entschieden worden sind, konzentrieren", sagte er.
Mit seiner Forderung setzt Summers die G20 unter Druck. Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften der Welt treffen sich am 1. und 2. April in London, um über die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft zu beraten. Es ist die erste große internationale Konferenz, an der Obama teilnimmt. "Der richtige makroökonomische Fokus für die G20 bezieht sich auf die globale Nachfrage, und die Welt braucht mehr Nachfrage", sagte Summers.

Europa gerät damit ziemlich in die Zwickmühle, zumal auch China und Japan weit größere Konjunkturpakete geschnürt haben. Freilich geht es dabei nicht nur um das Wollen, sondern auch um das Können. In Euro-Staaten wie Irland, Griechenland, Portugal oder Spanien ist die Lage der öffentlichen Haushalte bereits derart strapaziert, dass die Schuldenaufnahme nur zu massiv höheren Kosten erfolgen kann.

Das äußert sich in Abständen der Zinsen auf Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen, die sich im Fall Irlands der Marke von drei Prozent nähern. Die Märkte spekulieren bereits auf einen Zerfall der Eurozone - das wollen die EU-Chefs mit dem Fokus auf solidere Staatsfinanzen verhindern. (Reuters, red, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2009)

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