FMA wehrt sich: Datenerhebung rechtens

10. März 2009, 18:09
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Behörde zu Finanzdienstleister-Vorwurf: Haben Aufsicht wegen früherer Problemfälle "intensiviert und verschärft" - Firmen über Zweck informiert - Amtsgeheimnis gilt

Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die Vorwürfe des Fachverbands der Finanzdienstleister wegen angeblich unrechtmäßiger Datenerhebung bei Wertpapierfirmen am Dienstagnachmittag zurückgewiesen. "Die im Zuge routinemäßiger Prüfungshandlungen angeforderten Informationen entsprechen dem gesetzlichen Auftrag und der ständig geübten aufsichtsrechtlichen Praxis der FMA." Aufbauend auf Erkenntnissen von Problemfällen vergangener Jahre habe die Behörde ihre Aufsicht über Wertpapierfirmen und -dienstleistungsunternehmen "intensiviert und verschärft".

Ein weiterer Grund für die strengere Prüfung sei das Ziel der FMA, "Anleger präventiv stärker zu schützen". Deshalb kontrolliere die FMA anhand von Stichproben die Einhaltung bestimmter, für den Schutz der Anleger besonders bedeutsame Bestimmungen.

Insbesondere werde auf Einzelkundenbasis etwa überprüft, ob Kundenverwaltungsprogramme der beaufsichtigen Unternehmen mit den tatsächlichen Depotständen übereinstimmen, ob Kundengelder im Sinne des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) 2007 fließen und ob Gefahren aus komplexen - auch internationalen - Unternehmensverflechtungen vorliegen.

Die FMA verwies auf die umfassenden, gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten. Die vertrauliche Behandlung der Daten ergebe sich aus der gesetzlichen Verpflichtung der FMA, das Amtsgeheimnis zu wahren. Eingeholt würden ausschließlich solche Daten und Informationen, die zur Wahrnehmung einer "ordnungsgemäßen und umfassenden Aufsicht" erforderlich sind. Diese Daten müssten gemäß WAG von den Firmen aufgezeichnet und "jederzeit unverzüglich" der FMA zugänglich gemacht werden.

Außerdem seien die betroffenen Unternehmen auf den Zweck der Erhebung und den zu Grunde liegenden gesetzlichen Auftrag der FMA hingewiesen worden. Die Stichprobe decke die "wesentlichen Player" ab, hieß es aus der Behörde. (APA)

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