Sarkozys Nato-Wende im Gegenwind

10. März 2009, 18:01
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Präsident will die Rückkehr seines Landes in das Nato-Kommando ankündigen - Dagegen regt sich in Paris heftiger Widerstand, von rechts wie von links

Fast ein halbes Jahrhundert lang stand die Grande Nation abseits. 1966 hatte Staatschef Charles de Gaulle der Nato den Rücken gekehrt, um zu verhindern, dass die nukleare Force de Frappe unter ein US-dominiertes Oberkommando kam. Frankreich blieb zwar Mitglied der westlichen Militärallianz, seine Generäle zogen sich aber aus den Führungsposten zurück.

1995 beschloss Präsident Jacques Chirac schon die Rückkehr ins Militärkomitee der Nato. Für eine Vollmitgliedschaft stellte er aber zwei Bedingungen: dass Frankreich das Kommando über die Südflanke Europas erhalte und Washington einen europäischen "Verteidigungspfeiler" akzeptiere. Die USA lehnten beides ab, worauf Chirac die schrittweise Annäherung wieder abbrach.

Nun will sein Nachfolger Nicolas Sarkozy den Schritt aber doch noch vollziehen: Bei einem Auftritt vor der renommierten École Militaire will er heute, Mittwoch, die Rückkehr in das integrierte Nato-Kommando bekanntgeben.

Sarkozy, der zweifellos proamerikanischste Präsident Frankreichs seit Beginn der Fünften Republik, argumentiert politisch und technisch: Zum einen stehe Frankreich heute wieder voll zur Freundschaft mit den USA - ein klarer Bruch mit Chiracs vehementer Opposition gegen den Irakkrieg. Zum anderen bezeichnen es Sarkozy-Berater als "unlogisch, dass wir die Nato erdulden, ohne sie mitgestalten zu können" . Mehr als 4000 französische Soldaten nehmen heute namentlich in Afghanistan an Nato-Operationen teil, ohne bei strategischen Entscheiden ein Mitspracherecht zu haben.

Beide Argumente stoßen in Paris aber auf teilweise vehemente Ablehnung. Von linker Seite wirft Expremier Lionel Jospin Sarkozy vor, er breche mit dem nationalen "Konsens" in Bezug auf die diplomatische wie strategische Entscheidungsautonomie. "Wir haben gesehen, wie wertvoll diese Freiheit in der Irak-Affäre war" , meint der Sozialist und hält Sarkozy auch vor, von Washington im Gegenzug nichts erhalten zu haben.
Das Élysée entgegnet, Franzosen übernähmen zwei wichtige Kommandoposten - in Norfolk über das Strategiekomitee und in Lissabon über die schnelle Eingreiftruppe. Dies wiegt aber wenig im Vergleich zum "Verlust einer starken Unabhängigkeit" , den der gaullistische Expremier Dominique de Villepin lauthals anprangert. Neben dem Sarkozy-Rivalen bringen in der Regierungspartei UMP auch gemäßigte Gaullisten Einwände gegen die Nato-Vollmitgliedschaft vor. Expremier Alain Juppé, sonst eher ein Pro-Atlantist, hinterfragte in einem Beitrag in Le Monde den "Nutzen" einer Vollrückkehr in die Nato.

Jedenfalls musste die Regierung dem Ruf der Linken nach einer Parlamentsdebatte bereits nachgeben. Premier François Fillon wird nächste Woche in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage an den Nato-Vollbeitritt knüpfen. Ein geschickter Schachzug: Nato-kritische UMP-Abgeordnete müssen ihren Premier wohl oder übel decken. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2009)

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    Am Mittwoch will Präsident Sarkozy die Rückkehr Frankreichs in die Nato verkünden.

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    Außenminister Bernard Kouchner bei einem Nato-Treffen in Brüssel: Wunsch nach Mitsprache.

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