Steinbrück lehnt EU-Osthilfe ab

10. März 2009, 22:20
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In der Frage des Bankgeheimnisses wird die Diskussion zwischen Deutschland und Österreich schärfer

Österreich ist mit seinen Forderungen nach einer Aufstockung der Hilfe für Osteuropa in der EU abgeblitzt. In der Frage des Bankgeheimnisses wird die Diskussion zwischen Deutschland und Österreich schärfer.

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Österreich, Luxemburg und die Schweiz kämen wegen des Bankgeheimnisses immer mehr unter Druck, und darüber beklage er sich nicht: Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück ließ am Dienstag am Rande des Ecofin-Treffens der EU-Finanzminister erkennen, dass er ein baldiges Ende des Bankgeheimnisses in diesen Ländern erwartet.

Besonderer Sprengstoff liegt dabei in dem "gemeinsamen" Standpunkt, der für das Treffen der G-20 Länder verabschiedet wurde. Nach diesen Schlussfolgerungen soll eine "schwarze Liste" erstellt werden, auf die alle "unkooperativen" Länder kommen. Österreich stimmte dem zu, da es der Meinung ist, nicht zu den unkooperativen Staaten zu zählen. Österreich agiere auf Basis des geltenden EU-Rechtsbestandes, dies könne nicht unkooperativ oder gar rechtswidrig sein, hieß es in österreichischen Diplomatenkreisen. Steinbrück ließ hingegen durchblicken, dass er alles als unkooperativ betrachte, was nicht auf Basis eines automatischen Informationsaustausches funktioniere - was der Abschaffung des Bankgeheimnisses gleichkommen würde.

Auch gegen die Aufstockung der Zahlungsbilanz-Mittel der EU-Kommission vor allem für Osteuropa - wie von Österreich gefordert - sprach sie Steinbrück aus. Österreichs Finanzminister Josef Pröll soll für eine Verdoppelung des Rahmens auf 50 Mrd. Euro eingetreten sein. "Mittel aus diesem Topf sind nur das allerletzte Mittel" , sagte Steinbrück dazu.

Rumänien beansprucht Hilfe

Als erstes seien die betreffenden Staaten selbst gefragt, die Lage zu stabilisieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und für Stabilität an den Finanzmärkten zu sorgen und Strukturreformen durchzuführen, sagte Steinbrück. Er habe keine Indizien dafür, dass nach Ungarn, Lettland und Rumänien weitere Länder Hilfe bräuchten. "Ich kenne auch kein Euroland, das in Zahlungsschwierigkeiten ist." Daher mache es keinen Sinn, "eine Art negative Selffulfilling Prophecy zu betreiben."

Rumänien bestätigte am Dienstag Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds, IWF: Das ärmste EU-Land kämpft gegen Kapitalabflüsse und braucht Hilfe. Die EU-Kommission zeigt sich "bereit, Rumänien zu unterstützen" .

Aufgestockt werden die Mittel des IWF. Die EU-Finanzminister haben sich dafür ausgesprochen, die verfügbaren Finanzhilfen zur Unterstützung von Ländern in der Wirtschaftskrise auf 500 Mrd. Dollar (398 Mrd. Euro) zu verdoppeln. Die Minister hätten ihre Position zur Vorbereitung des Weltfinanzgipfels am 2. April in London beschlossen, erklärte ein EU-Diplomat. Die IWF-Staaten sollten sich an der Finanzierung der Mittel fair beteiligen. Vor allem Länder mit hohen Währungsreserven - wie China - seien gefordert.

Die EU-Finanzminister haben sich auch auf eine freiwillig verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen geeinigt. Die Minister berieten über einen Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, wonach Mitgliedstaaten die reduzierte Steuer in der Gastronomie, bei Friseuren, auf dem Bau oder in der häuslichen Betreuung erlauben können.

"Zur Kenntnis genommen" haben die Minister eine Prognose der EU-Kommission, wonach die Krise weit ins Jahr 2010 reichen soll. Das Bruttoinlandsprodukt der 27 EU-Mitglieder soll heuer um 1,8 Prozent schrumpfen, 2010 um 0,5 Prozent steigen. Dieser Wert sei aber "mit großer Unsicherheit" behaftet. Die Arbeitslosigkeit soll auf 9,5 Prozent steigen. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2009)

 

  • Vor dem Ratsgebäude ketteten sich am Dienstag dutzende Aktivisten von
Greenpeace an. Sie protestierten für mehr Finanzmittel für den
Klimaschutz. Das Gebäude blieb mehrere Stunden versperrt.
    foto: epa

    Vor dem Ratsgebäude ketteten sich am Dienstag dutzende Aktivisten von Greenpeace an. Sie protestierten für mehr Finanzmittel für den Klimaschutz. Das Gebäude blieb mehrere Stunden versperrt.

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