Großes Rechnen für ein Industrie-Garantiepaket

10. März 2009, 17:42
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Wifo-Chef befürwortet Haftungen für Konzernanleihen - Österreich nimmt 1,5 Milliarden neue Staatsschulden auf

Wien - Die Hilferufe der heimischen Industriebetriebe nach staatlicher Unterstützung könnten doch noch erhört werden. Laut STANDARD-Recherchen mehren sich die Anzeichen, dass die Bundesregierung nach dem Konjunkturbelebungsgesetz vom Spätherbst doch ein weiteres Konjunkturpaket schnüren will. Selbiges soll insbesondere auf die Entlastung der finanzierungsseitig unter Druck stehenden Industriebetriebe abzielen, indem die Republik Haftungen für Unternehmensanleihen übernimmt.

Entsprechende Pläne soll Finanzminister Josef Pröll am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel entriert haben, erfuhr der STANDARD in Regierungskreisen. Prölls Sprecher, Daniel Kapp, wehrt ab: Weder habe Pröll in Brüssel darüber gesprochen, noch werde im Finanzministerium an einem Paket gearbeitet. Es gebe auch keine Pläne, Haftungen für die Industrie zu übernehmen, die Liquidität werde durch das Bankenpaket gesichert. "Der Staats-Joker ist nicht unendlich belastbar", stellte Kapp klar. Mit Haftungen für Industrie-Anleihen würde die Bonität Österreichs noch weiter belastet, denn jede Anleihe mit Haftung werde der Staatsschuld zugerechnet, was Österreichs Position verschlechtere.

Geld umschichten

Geld für das auf gut zwei Milliarden Euro taxierte Paket, das über die in ministerieller Prüfung befindlichen Haftungen für Autozulieferer hinausgeht - wäre laut Rechnung der Industrie vorhanden, denn die Banken hätten von den 75 Milliarden Euro an Haftungen, die im Herbst als Schutzschirm aufgespannt wurden, bis dato nur einen Bruchteil in Anspruch genommen. Aus diesem Rahmen könnte man für die Industrie ab Stichtag Ende März oder Ende April locker zwei, drei Milliarden Euro abzwacken, so Plan. Die Industrie hatte sich Mitte Jänner ein Volumen von fünf Milliarden Euro gewünscht.

Aus dem Hut gezaubert werden könnte das Paket, auch darüber haben schon Köpfe gebrütet, bei der Budgetpräsentation Mitte April im Parlament. Als legistische Trägerrakete würden die Budgetbegleitgesetze dienen, in die das Haftungspaket eingebaut würde.

Bei weitem nicht so skeptisch wie die Beamten des Finanzministeriums steht Wifo-Chef Karl Aiginger Haftungen für Industrieanleihen gegenüber. Er würde sie allerdings an zwei Bedingungen knüpfen: Erstens sollte der Staat für langfristige Anleihen nur bei jenen Konzerne Garantien übernehmen, die Körperschaftssteuer zahlen und zweitens sollte die Haftung von der Gesamthöhe der Investitionen abhängig gemacht werden. Wer in Zeiten der Krise viel investiert, sollte Garantien bekommen. "Ich würde das befürworten", sagt Aiginger auf STANDARD-Anfrage, der die Lage der Wirtschaft als "in einer sehr tiefen Krise" bezeichnet.

Diese Lage wird sich laut Wifo im ersten Quartal weiter verschlechtern. Die Rezession bei den wichtigsten Handelspartner dämpfe Industrie und Exporte. Im vierten Quartal sei Österreich bereits auf Schrumpfkurs gewesen, die Wirtschaftsleistung (BIP) sank um 0,2 Prozent, Investitionen und Exporte stagnierten. Zahlen für das erste Quartal 2009 liegen noch nicht vor, der Abwärtstrend in der Sachgüterproduktion halte aber an, schreibt das Wifo.

Die Republik Österreich hat unterdessen die Bundesanleihe 2009 bis 2014 (wurde im Jänner begeben) um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Die Anleihe war "stark überzeichnet, wir hätten 800 Millionen Euro mehr aufnehmen können", sagt Martha Oberndorfer, Geschäftsführerin der Bundesfinanzierungsagentur. Neun Zehntel der Anleihe wurden aus dem Ausland gezeichnet, der Rest entfällt auf inländische Institutionen.

Die durchschnittliche Rendite gibt Oberndorfer mit 3,66 Prozent an, der Kurs der Anleihe steht bei 98,70 Prozent. Der Risikoaufschlag (im Vergleich zu Deutschland) ist auf knapp 130 Basispunkte gestiegen, was laut Oberndorfer "historisch relativ viel" ist. Mit anderen Worten: Deutschland müsste weniger Zinsen bezahlen. Und das, obwohl die Ratingagenturen Fitch, S&P und Moody's die Bonitätsstufe AAA für Österreich bestätigt haben. Auch Kanzler Werner Faymann verteidigte die Bonität Österreichs vehement. Er bezifferte die Mehrbelastung durch höhere Risikoaufschläge für österreichische Staatsanleihen mit 200 Mio. Euro. Durch die Geschäfte österreichischer Banken in Osteuropa ist der Risikoaufschlag der Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland derzeit um 1,2 Prozent. (Luise Ungerboeck, Bettina Pfluger, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2009)

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