Mindestsicherung wird erneut verschoben

10. März 2009, 15:34
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Scharfe Kritik aus Wien und der Steiermark - Sozialminister Hundstorfer will jetzt neuerlich mit Kärnten verhandeln

Wien - Die Mindestsicherung wird sich erneut verzögern. Das musste Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Dienstag bei einer Konferenz mit den Landessozialräten eingestehen. Es werde zwar weiter "mit großem Druck" an der Umsetzung gearbeitet, jedoch werde es "leider" zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Einführung kommen. Damit kann der zuletzt angepeilte Termin 1. Jänner 2010 nicht eingehalten werden. Ein genaueres Datum wurde nicht genannt.

Hundstorfer will jetzt so rasch als möglich Gespräche mit dem Land Kärnten aufnehmen, das sich als einziges Bundesland geweigert hatte, die Mindestsicherung umzusetzen. Hundstorfer ist es nach eigenem Bekunden ein großes Anliegen, alle Bundesländer mit an Bord zu haben. Außerdem gebe es noch einige technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu lösen.

Eigentlich sollte die unter dem früheren Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) entwickelte Mindestsicherung bereits mit Anfang 2009 in Kraft treten. Behindert wurde das vor allem durch das Veto Kärntens.

Die Wiener Soziallandesrätin Sonja Wehsely sprach sich gegen die Verschiebung der Mindestsicherung aus. "Besser heute als morgen. Gerade jetzt, in wirtschaftlich turbulenten Zeiten, brauchen die Schwächeren unserer Gesellschaft einen starken Staat, der sie nicht allein lässt." Kritik äußerte Wehsely an Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dessen "permanente Ausflüchte" müssten ein Ende finden. "Der Wahlkampf in Kärnten ist vorbei, nun ist Dörfler gefordert, seine konstruktive Seite zu zeigen."

"Wirklich empört" zeigte sich der steirische SP-Soziallandesrat Kurt Flecker - vor allem über seinen Parteikollegen Hundstorfer. Flecker ärgerte sich darüber, dass der Sozialminister seine Entscheidung bekanntgab, noch bevor er sie "fraktionell diskutiert hat" .

"Aber vor allem ist es ungeheuerlich, mit welcher Leichtfertigkeit mit dem Instrument der Armutsbekämpfung umgegangen wird" , kritisiert Flecker im Gespräch mit dem STANDARD. Dass Hundstorfer angibt, er wolle alle Bundesländer - also auch Kärnten - überzeugen, hält Flecker für "völlig sinnlos", da der Dörfler "sicher alles von Jörg Haider übernehmen wird" .

Ob Flecker glaube, dass man die Mindestsicherung bei den Budgetverhandlungen gar nicht berücksichtigt habe? Flecker dazu: "Nachdem alle anderen Argumente überhaupt nicht nachvollziehbar sind, muss es wohl andere Gründe geben. Vielleicht ist ein Grund der Finanzminister." Die Steiermark verlange jedenfalls weiterhin, dass die Grundsicherung ab 1. 1. 2010 ausbezahlt wird. "Was ist dieses Regierungsübereinkommen sonst überhaupt wert?" (cms, völ/DER STANDARD Printausgabe, 10. März 2009)

Nachlese
Hundstorfer hatte im derStandard.at-Interview vergangene Woche bereits angekündigt, dass die Einführung sich verzögern werde. Auf konkrete Fristen wollte er sich nicht festlegen.

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