Mehr Sicherheit für Investoren in Russland

10. März 2009, 18:55
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Eine GmbH-Reform soll wieder verstärkt ausländische Unter­nehmen anlocken und den Trend zu Offshore-Gesellschaften stoppen

Mit einer GmbH-Reform will Russland wieder verstärkt ausländische Unternehmen ins Land locken und den Trend zu Offshore-Gesellschaften stoppen. Ein Manko sind die unklare Regelungen für Schiedsverfahren.

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Das Glück währte nicht lange. Als der deutsche Automobilzulieferer Continental 2002 in Russland einstieg, glaubte man, mit dem lokalen Reifenhersteller Moscow Tyre Plant den idealen Partner für den Aufbau einer gemeinsamen Produktion gefunden zu haben. Doch dann verzögerten sich die Genehmigungsverfahren und die Kosten stiegen, weil die russischen Maschinen veraltet waren und Produktionsanlagen von Deutschland nach Russland gebracht werden mussten. Dann kam es zu Differenzen zwischen den Partnern. Nach nur zwei Jahren wurde das Gemeinschaftsunternehmen wieder aufgelöst, Continental verlor 30 Millionen Euro.

Gescheiterte Joint Ventures in Russland sind keine Seltenheit, umso wichtiger ist es für internationale Investoren sich entsprechend abzusichern. "Bisher ist jedes Joint Venture, das ich geschlossen habe, wieder auseinander gegangen", sagt Florian Schneider, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Salans in Moskau. Er empfiehlt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in Russland nur, wenn man dazu gezwungen wird, weil der russische Partner darauf besteht, man in einer so genannten strategischen Branche wie Energie oder Bodenschätze tätig werden will, oder wenn man in den Markt einsteigen und von Beginn einen Cash Flow erwirtschaften will.

Novelle am 1. Juli in Kraft

Eine GmbH-Reform soll Investoren nun zusätzliche Rechtssicherheit bringen. Die bereits von Präsident Dmitri Medwedew unterschriebene Novelle zum GmbH-Recht tritt am 1. Juli in Kraft und bringt eine größere Sicherheit bei Joint Ventures, die Möglichkeit, Gesellschafter-Verträge zu schließen und verschärfte Bestimmungen für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Für bereits bestehende GmbHs bestehen Übergangsbestimmungen. Sie haben bis zum 1.1.2010 Zeit, ihre Gründungsdokumente an die neuen Bestimmungen anzupassen.

Der größte Schwachpunkt des bestehenden GmbH-Rechts besteht laut Rechtsexperten darin, dass den Gesellschaftern ein gesetzlich zwingendes Austrittsrecht zusteht - ohne die Einhaltung irgendwelcher Fristen. "Der Partner kann einem jederzeit die Kündigung auf den Tisch legen", sagt Thomas Mundry von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Moskau. Besonders heikel: Dem austretenden Gesellschafter ist eine Abfindung zum Buchwert zu zahlen.

In vielen Fällen hat jedoch der russische Partner in das Joint Venture nur veraltete Maschinen und seine Kontakte eingebracht, die er sich bei seinem Ausstieg dann teuer abfinden lässt. "Im schlimmsten Fall ist der westliche Partner seiner Existenzgrundlage beraubt und der russische Gesellschafter macht einen guten Schnitt", sagt Ingeborg Bauer-Mitterlehner, Russland-Expertin am Forschungsinstitut für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht an der WU-Wien. Die GmbH-Novelle sieht einen Austritt nur vor, wenn er in der Satzung ausdrücklich festgelegt wurde.

Ja zu Shareholder Agreements

Ein weiterer Vorteil ist, dass Shareholder Agreements ausdrücklich erlaubt werden. Mangels gesetzlicher Grundlage zweifelten russische Gerichte die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen wie im Fall des russisch-britischen Joint-Ventures TNK-BP bisher an. "Jetzt können ausländische Gesellschafter in diese Shareholder Agreements Dinge, die so nach russischem Recht gar nicht vorgesehen sind, wie etwa Stimmoptionen aufnehmen und diese ausdrücklich vereinbaren", sagt Michael Harms, Vorstandschef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer.

Da sich viele Unternehmen nicht die Möglichkeit nehmen lassen wollten, ein Shareholder Agreement zu schließen, gründeten sie einfach eine Holding im Ausland, vorzugsweise in Zypern, aber auch in Österreich. "Da damit auch die Gesellschafterverträge im Ausland geschlossen wurden, wurden diese Vereinbarungen nach ausländischem Recht reguliert. Die russischen Gerichte hatten darauf keinen Einfluss", sagt Maxim Pogrebnoy, Anwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Moskau. Russland entgehe durch Offshoregesellschaften nicht nur Einfluss, sondern auch Steuereinnahmen. Das war mit ein Grund, warum die Reform forciert wurde.

Mehr Rechtssicherheit gibt es in Zukunft auch bei der Übertragung von Gesellschafteranteilen an einer russischen GmbH (OOO). Künftig ist eine notarielle Beglaubigung des Verkaufs vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass die Anteile von einer nicht berichtigten Person verkauft werden. Dem steht laut Mundry der Nachteil gegenüber, dass die Beglaubigung durch einen russischen Notar kompliziert und kostspielig ist.

Ein weiterer Nachteil des neuen GmbH-Gesetzes ist, dass nur noch der gewöhnliche Rechtsweg vorgesehen wird. Vereinbarungen über Schiedsgerichtsbarkeit werden weder ausdrücklich erlaubt noch ausgeschlossen. "Das führt zu zweideutigen Auslegungen, die Vereinbarungen und Satzungen, in denen Schiedsgerichtsbarkeit vorgesehen wird, rechtlich anfechtbar machen", sagt Harms. Der gewöhnliche Rechtsweg sei in Russland nicht immer der beste.

Evgeny Glukhov, Anwalt bei Freshfields in Moskau, rechnet damit, dass sich die Zweckmäßigkeit des neuen Gesetzes erst in der Anwendung zeigen wird. "Es sind nicht alle Fragen genau reguliert. Es wird viel von der Rechtssprechung der Gerichte abhängen." (Verena Diethelm, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2009)

  • Weniger böse Überraschungen bei Gemeinschaftsunternehmen erwarten sich ausländische Investoren vom neuen russischen Gesetz.
    foto: wikimedia commons

    Weniger böse Überraschungen bei Gemeinschaftsunternehmen erwarten sich ausländische Investoren vom neuen russischen Gesetz.

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