ÖVP verteidigt Steuerreform

10. März 2009, 13:54
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Strache will Tarife senken und kündigt Entschließungsanträge im Parlament an - ÖVP-Stummvoll: "Populismus reinsten Wassers"

Wien - Die FPÖ fordert eine umfassendere Steuerreform: Diese soll Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro bringen. "Runter mit den Steuern, rauf mit der Entlastung. Eine Steuerreform in einer entsprechenden Dimension ist notwendig", erklärte Parteiobmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz in Wien. Er kündigte entsprechende Entschließungsanträge der Freiheitlichen für die Nationalratssitzung diese Woche an.

Strache nennt das von SPÖ und ÖVP beschlossene Volumen von 3,06 Milliarden Euro "ein Reförmchen, ein Minipaketchen". Er befürchtet, dass bis Jahresende weitere Schritte der Bundesregierung notwendig würden.

"Echte" Tarifsenkung gefordert

Die FPÖ begrüßt, dass die Steuerreform auch Familien finanziell entlastet, dadurch würden aber lediglich die Verluste der Nicht-Valorisierung seit 2003 ausgeglichen. Auch würden etwa jene benachteiligt, die ihre Kinder zu Hause betreuen, lautet die Kritik. Strache forderte deshalb unter anderem einen höheren Kinder-Freibetrag.

Ebenfalls gefordert wird ein Familiensteuersplitting sowie eine "echte" Tarifsenkung (Einstieg bei 25 Prozent, mittlerer Bereich 37 bis 40 Prozent und ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent). Kleine und mittlere Unternehmen sollten gestärkt werden, etwa durch die Abschaffung der Kreditvergabegebühr. Ebenso abgeschafft werden soll die Gesellschaftssteuer. Strache sprach sich zudem für die Einführung eines finnischen Modells aus, wonach regionale Handwerksbetriebe unterstützt werden und die Schattenwirtschaft bekämpft werden könnte

ÖVP sieht "Populismus"

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hat am Dienstag die Kritik von FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache an der Steuerreform zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gehen ins Leere und sind Populismus reinsten Wassers", so Stummvoll in einer Aussendung. Bei der Steuerreform, die am Mittwoch im Nationalrat abgesegnet werden soll, handle es sich um ein "starkes Signal in einer sehr schwierigen Phase".

ÖAAB-Bundesobmann und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer begrüßt den morgigen Beschluss: "2,5 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, werden von dieser Steuerentlastung profitieren und damit wird umgesetzt, worauf wir stets Wert gelegt haben- eine umfassende Entlastung des Mittelstandes." (APA)

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