Regierung gegen Stimmrecht des Betriebsrats

10. März 2009, 13:36
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Faymann will künftigen Stiftungsratsstruktur aber nicht vorgreifen

Die Bedeutung des Betriebsrats im ORF wird von der Politik wieder einmal hinterfragt. Den Anstoß gab Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Er meinte, dass in einem verkleinerten Stiftungsrat ein Drittel der Mitglieder aus dem Betriebsrat kommen könnte. Allerdings sollten die Belegschaftsvertreter dann bei der Wahl der Geschäftsführung nicht mehr beteiligt sein: "Das wäre für mich die idealere Form."

Bundeskanzler Werner Faymann (S) wollte sich nicht ganz so weit hinauslehnen, äußerte sich aber am Dienstag nach dem Ministerrat in eine ähnliche Richtung. Er wolle zwar der künftigen Struktur nicht vorgreifen. In kleineren Aufsichtsräten sei es in der Wirtschaft aber üblich, dass die Belegschaftsvertretung an sich eine größere Rolle spiele. Dafür habe sie aber weniger Mitspracherecht in personellen Angelegenheiten.

Jedenfalls für ein Modell ohne direkte Mitbestimmung der Betriebsräte in Personalfragen tritt ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf ein. Nirgendwo sonst außerhalb des ORF würden die Vorsitzenden vom Betriebsrat gewählt. (APA)

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