Nichts Konkretes bei "Österreich-Gespräch"

10. März 2009, 19:40
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RH-Präsident Moser soll konkrete Vorschläge bis Ende März entwickeln - Opposition weiter skeptisch

Wien - Nicht viel Neues hat das "Österreich-Gespräch" mit Vertretern aller fünf parlamentarischen Fraktionen zur Verwaltungsreform gebracht. Bundeskanzler Werner Faymann wie auch Vizekanzler Josef Pröll betonten, es sei nun wichtig, Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen. Rechnungshofpräsident Josef Moser habe den Auftrag erhalten, in den Bereichen Bildung und Verwaltung bis Ende März konkrete Vorschläge zu entwickeln. In einem Monat soll die Gruppe ein weiteres Mal zusammentreffen.

"Großer Reformbedarf"

Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat bei dem Gespräch die aktualisierte Version des RH-Berichts von Sommer 2007 präsentiert. Er sehe nach wie vor "großen Reformbedarf" etwa in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit, so Moser gegenüber der APA. Positiv sei die erkennbare Reformbereitschaft aller Parteien, meinte Moser. Auch die Expertise des Rechnungshofes sei von allen anerkannt worden.

Bei der Frage, ob das Ziel der Regierung, bis 2013 jährlich über drei Milliarden Euro einzusparen, realistisch sei, wollte sich der Rechnungshof-Präsident nicht festlegen. Man dürfe nicht alles allein an Zahlen festmachen, es gehe schließlich sowohl um Effizienzsteigerung als auch um eine Qualitätsverbesserung und mehr Bürgernähe, erklärte Moser.

Opposition skeptisch

Laut Faymann hat man sich bei dem Gespräch geeinigt, in Sachen Verwaltungsreform "in die Tiefe" zu gehen. Er appellierte an die Oppositionsparteien, auf Polemik zu verzichten. Pröll wiederum zeigte sich zuversichtlich, was ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien betrifft. Zumindest habe er "absolut" das Gefühl, dass ein derartiger Wille da sei. Der Vizekanzler sprach sich auch dagegen aus, sich einen einzigen "großen Wurf vorzunehmen". Wichtiger sei es, Punkt für Punkt vorzugehen.

Die Oppositionsparteien zeigten sich nach dem Gespräch nach wie vor skeptisch, demonstrierten aber weiter Gesprächsbereitschaft. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war zumindest Moser "ein Lichtblick". Er forderte einen konkreten Arbeitsplan sowie die Einbindung der Opposition. BZÖ-Chef Herbert Scheibner konnte dem "Österreich-Gespräch" nicht viel Konkretes abgewinnen, die Praxis werde aber Weiteres zeigen. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, sie habe "nach wie vor große Skepsis", was als Verwaltungsreform gelte. Es dürfe nicht ausschließlich um Einsparungen gehen, notwendig seien auch "mehr Bürgernähe" und "mehr Transparenz" in der Verwaltung. (APA)

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    Laut Faymann hat man sich bei dem Gespräch geeinigt, in Sachen Verwaltungsreform "in die Tiefe" zu gehen.

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