Weichenstellung für höhere Lkw-Maut

11. März 2009, 18:27
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Das EU-Parlament stimmte über die Novelle der Wege­kosten­richtlinie ab, nun müssen die EU-Staaten zustimmen

Straßburg/Brüssel - Das Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg einer möglichen Anhebung der Lkw-Maut auf Europas Autobahnen zugestimmt. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine Einberechnung der vom Schwerverkehr verursachten Lärm- und Luftverschmutzungskosten in die Lkw-Maut aus.
Bisher dürfen in der EU nur die Infrastrukturkosten in die Mautberechnung einbezogen werden. Nach den Vorstellungen des Parlaments wäre auch eine Anhebung der Lkw-Maut auf der Brennerstrecke möglich, obwohl dort bereits ein Zuschlag zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels gilt.

Externe Kosten

Die sogenannten externen Kosten machen laut Schätzungen im Schnitt rund vier bis sechs Cent pro Kilometer aus, was eine Erhöhung der Maut um rund ein Fünftel bedeuten würde. In sensiblen Gebirgsregionen soll zudem ein zusätzlicher "Alpenzuschlag" möglich sein. Strittig war bis zuletzt die mögliche Einberechnung von Staukosten in die Lkw-Maut. Das soll nun entsprechend dem Kommissionsvorschlag auf besonders stark befahrenen Strecken möglich sein.
Überzeugungsarbeit
Die Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie muss nun auch von den EU-Staaten beschlossen werden, unter denen es noch viel Widerstand gibt.
Der steirische ÖVP-EU-Abgeordnete Reinhard Rack sagte im Gespräch mit dem Standard, man sei einen "steinigen Weg bergauf gegangen," es habe sehr viel Überzeugungsarbeit gekostet, um eine Mehrheit für die Wegekostenrichlinie sicherzustellen. Nun seien die Mitgliedstaaten gefordert, "und auch Österreich muss sagen, was es will" . So könnte mit Mautzuschlägen in Spitzenzeiten der Verkehr zeitlich besser verteilt und Staus oft vermieden werden, sagte Rack.

Zweite Lesung 2010

Der Rat der Verkehrsminister werde sich "hoffentlich noch heuer" mit dem Vorschlag des EU-Parlaments beschäftigen. Rack rechnet damit, dass die Verkehrsminister noch einige Änderungen fordern werden, dann kommt es vermutlich 2010 zu einer zweiten Lesung im EU-Parlament.
Experten erwarten, dass der Ministerrat schwieriger von der Wegekostenrichtlinie zu überzeugen ist als das EU-Parlament.
Zu den Gegnern zählen die Niederlande, Italien, Spanien, Großbritannien, Griechenland und vermutlich auch Deutschland, während Länder im Zentrum der EU wie Tschechien, Slowenien, aber auch Frankreich wie Österreich zu den Befürwortern gehören.
Rack geht davon aus, dass die nun vereinbarten Maut-Obergrenzen auch im Ministerrat "halten" . Der ursprüngliche Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani sah ein "Addierungsverbot" vor: Zum aktuellen "Alpenzuschlag" am Brenner hätten demnach keine Umweltkosten hinzugerechnet werden können. Diesen Passus hat das EU-Parlament abgeändert. Sollte es zwischen Ministerrat und EU-Parlament nach der zweiten Lesung zu einer Einigung kommen, könnte das Gesetz 2012 in Kraft treten. (mimo, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.3.2009)

 

 

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