Faymann: "Sind ein sicheres Land"

10. März 2009, 13:01
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Der Bundeskanzler weist die Spekulationen über Österreichs Bonität zurück - 200 Millionen Euro Mehrbelastung durch höhere Risikoaufschläge

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hat nach dem Ministerrat am Dienstag vehement die Bonität Österreichs verteidigt und anderslautende Medienberichte zurückwiesen. Nach 99 Tagen rot-schwarzer Regierung bot Faymann im Pressefoyer, das er ausnahmsweise alleine bestritt, jenen "Paroli", die Österreich in "Artikeln und Überschriften" mit besonders gefährdeten Ländern gleichstellen, so der Kanzler in Richtung Deutschland, wo Medien über den Staatsbankrott Österreich spekuliert haben.

Die Mehrbelastung durch die höheren Risikoaufschläge für österreichische Staatsanleihen, die zuletzt ein Rekordniveau erreicht haben, bezifferte Faymann mit 200 Mio. Euro. Durch die Geschäfte österreichischer Banken in Osteuropa ist der Risikoaufschlag der Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland derzeit um 1,2 Prozent höher. Faymann verwies aber darauf, dass das Triple-A-Rating der Republik bestätigt worden sei. Österreich sei "gut unterwegs". Man müsse das "psychologisch" nutzen und den Investoren sagen, "wir sind ein sicheres Land". Denn "mit Schwarzmalerei lasse sich die Zukunft nicht" gestalten.

"Viele Aufgaben"

Und auch bei der Arbeitslosenquote stehe die Republik hinter den Niederlanden an zweitbester Stelle. Gleichzeitig betonte Faymann, dass die Krise noch andauern und "uns noch viele Aufgaben stellen" werde. Daher müsse man beim Budget strikte Vorgaben einhalten, um weiteren Spielraum zu haben. Derzeit sehe er zwar noch kein weiteres Konjunkturpaket, sollten aber zusätzliche Maßnahmen nötig werden, bräuchte man einen entsprechenden Spielraum. Mit einer Staatsverschuldung von 62 Prozent sei Österreich noch immer besser als der EU- und Euro-Raum-Durchschnitt.

In Sachen Ostrisiko wolle man das Signal aussenden, keines dieser Länder in Stich lassen zu wollen. Er sprach auch in diesem Zusammenhang von einer wirtschaftspsychologischen Sicherheit.

Das Bankenpaket verteidigte Faymann einmal mehr, von einem Geschäft für die Republik wollte er aber nicht sprechen. "Es gab keine Geschenke und es gibt keine Geschenke", sagte Faymann. Er sprach sich auch klar gegen Verstaatlichungen von Geldinstituten aus. Bei den Haftungen halte man derzeit bei 10 Mrd. Euro für die Erste, RZB und Kommunalkredit und beim Eigenkapital bei 1,8 Mrd. Euro.

Trotz der über acht-prozentigen Verzinsung wollte Faymann explizit nicht von "einem Geschäft" für den Staat, wie das Bankenpaket oft genannt wird, sprechen, weil darin auch ein Risiko stecke. Dass die Bankenhilfsmaßnahmen in anderen Staaten mit unterschiedlichen Auflagen belegt seien, begründet er damit, dass es in anderen Ländern um Verstaatlichung gehen. Österreich sei aber in der Situation, "die mir lieber ist", dass keine Verstaatlichungen auf der Tagesordnung stünden. (APA)

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