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Notfalls auch ohne die Zustimmung der Belegschaftsvertreter will Bundeskanzler Werner Faymann, dass Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihre Reformvorhaben umsetzen kann.
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in der aktuellen Lehrer-Diskussion neuerlich voll hinter Unterrichtsministerin Claudia Schmied gestellt. Gleichzeitig machte der SPÖ-Chef im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar, dass die Reform auch gegen den Widerstand der Belegschaftsvertreter durchgezogen werden könnte. Schöner wäre eine gemeinsame Lösung, es müsse aber dabei garantiert sein, dass die Ministerin ihre Reformvorhaben auch umsetzen könne.
Sparmaßnahmen
Die Ministerin selbst zeigte sich vor den Verhandlungen mit den Lehrern und den Dienststellenversammlungen der Pädagogen zurückhaltend. Sie beharrte auf ihrer Position, dass entweder zwei Stunden mehr Unterrichtszeit oder adäquate andere Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssten. Konkreter wollte sie vor den Gesprächen mit der Gewerkschaft nicht werden.
Versammlungen "tunlichst ohne Störung des Dienstbetriebs"
Im Zusammenhang mit den am Donnerstag geplanten Dienststellenversammlungen der Lehrer die Landesschulräte hat Schmied in einem Schreiben informiert, dass die Versammlungen "tunlichst ohne Störung des Dienstbetriebs", also ohne Entfall von Unterrichtsstunden, durchzuführen seien.
Jenen Bediensteten, "die nicht zur Aufrechterhaltung des notwendigen Dienstbetriebs (Journaldienst) erforderlich sind", sei aber die Teilnahme an den Dienststellenversammlungen zu ermöglichen. Die Betreuung der Kinder bis zur 8. Schulstufe (4. Klasse Hauptschule oder AHS) müsse jedenfalls gewährleistet sein.
Unterstützung auf vom BZÖ
Auch BZÖ will der Bildungsministerin Rückendeckung für ihre Pläne zur Erhöhung der Unterrichtszeit bieten. "Schmied wird im Regen stehen gelassen", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Am Mittwoch will das BZÖ im Parlament deshalb einen Entschließungsantrag zu einer Generalreform des Bildungssystems einbringen, erklärte Klubobmann Josef Bucher.
Die Lehrer-Gewerkschaft solle ihre Versammlungen außerdem in der dienstfreien Zeit am Nachmittag abhalten und nicht "die Unterrichtszeit missbrauchen, um ihre Interessen durchzusetzen", forderte Strutz. Er appelliere an die Regierung, an den Schulen "für Ordnung zu sorgen". (APA)