Analyse zu Nothilfe für alle

10. März 2009, 12:06
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Die EU-Finanzminister wollen mögliche EU-Nothilfen für die von der Wirtschaftskrise getroffenen Staaten Ost- und Mitteleuropas im Einzelfall prüfen

Brüssel - Die EU-Finanzminister wollen mögliche EU-Nothilfen für die von der Wirtschaftskrise getroffenen Staaten Ost- und Mitteleuropas im Einzelfall prüfen. Wie Harald Waiglein, der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), am Dienstag nach einer Aussprache der EU-Finanzminister in Brüssel sagte, wurde der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) der EU beauftragt, eine Analyse mit möglicher Unterstützungshilfe für einzelne Länder bis zur nächsten Sitzung der Minister auszuarbeiten.

Dabei sei kein ausdrücklicher Verweis auf Osteuropa enthalten, da festgestellt worden sei, dass die Unterstützungsmaßnahmen allen EU-Staaten offen stünden, sagte Waiglein. Im Sinne der österreichischen Initiative zur Stabilisierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sei dieses Ergebnis "sehr erfolgreich", betonte der Sprecher. Bei der Analyse des WFA sollten ausdrücklich die österreichische Initiative sowie ein entsprechender niederländischer Vorstoß berücksichtigt werden. Diplomaten anderer Delegationen ergänzten, Versuche, die Region Mittel- und Osteuropa in einen Topf zu werfen, seien verhindert worden.

Aufstockung gefordert und abgelehnt

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll hatte am Montag eine Aufstockung des EU-Fonds zur Unterstützung von Ländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten über die bestehenden 25 Mrd. Euro hinaus im Rahmen seiner volkswirtschaftliche Stabilisierungsinitiative für Mittel- und Osteuropa gefordert. Nachdem Ungarn und Lettland aus dem EU-Fonds bereits Hilfen gewährt wurden, sind noch 15,4 Mrd. Euro ungebunden. Auch Rumänien hatte am Montag mitgeteilt, dass es bei der EU um Notkredithilfe ansuchen wolle. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) sind die Regierungen, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) durch Spitzenbeamte vertreten.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat am Montagabend eine Aufstockung des EU-Fonds zur Unterstützung der Zahlungsbilanz nicht ausgeschlossen, aber erklärt, er hoffe, man komme mit den derzeit vorhandenen Mitteln aus. Für einen von Rumänien beantragten Notkredit stünden noch "mehr als ausreichend Mittel" bereit. "Aber wenn es sich als notwendig herausstellen würde, bin ich sicher, dann werden die Mitgliedstaaten auch etwas tun", sagte Almunia nach Beratungen der Finanzminister der Eurogruppe.

Kredite aufnehmen

Nachdem Ungarn und Lettland aus dem EU-Fonds bereits Hilfen gewährt wurden, sind noch 15,4 Mrd. Euro ungebunden. Die EU hatte die Obergrenze für den Krisenfonds erst im Dezember von 12 auf 25 Mrd. Euro verdoppelt. Die EU hat für den sogenannten Notfallfonds keine eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen.(APA)

 

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