Nationale Spielräume für Babypausen-Regelung

10. März 2009, 09:29
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Kommissionsvorschlag für mindestens 18 Wochen Mutterschutz sorgt für Bedenken

Brüssel - Auf neue europäische Regeln für die Babypause müssen Mütter und Väter noch              warten. Ein Vorschlag der EU-Kommission  für mindestens 18 Wochen Mutterschutz stieß am Montag in Brüssel auf Bedenken etlicher Mitgliedsstaaten. Viele MinisterInnen begrüßten den Vorstoß zwar grundsätzlich, wollen in den anstehenden Verhandlungen aber nationale Spielräume durchsetzen.

In Österreich sind derzeit 16 Wochen Mutterschutz vorgeschrieben, wobei mindestens acht Wochen vor der Geburt in Anspruch genommen werden müssen. In Deutschland sieht das Gesetz 14 Wochen vor. "Unser Hauptanliegen ist, dass wir nicht einen Rückschritt der Frauen am deutschen Arbeitsmarkt haben", sagte die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen. Die Ministerin fürchtet, für junge Frauen könnte es bei einem längeren Mutterschutzurlaub schwieriger werden, eine Stelle zu finden. Die Babypause mache Frauen für Arbeitgeber teurer.

Einige Mitgliedsstaaten teilten die Bedenken. "Hier gilt es, darauf zu achten, dass die Frauen nicht entfernt werden vom Arbeitsmarkt", sagte der französische Vertreter Philippe Leglise-Costa. Der tschechische Sozialminister und Ratsvorsitzende Petr Necas sagte: "Natürlich können wir uns vorstellen, dass es Probleme in den Mitgliedsstaaten verursachen kann, in denen der Mutterschutzurlaub teilweise von den Arbeitgebern gezahlt wird."

Nur Mutter verantwortlich?

Mehrere MinisterInnen wünschten, auch die Rolle der Väter bei der Verbindung von Familie und Beruf stärker in den Blick zu nehmen. "Ansonsten wird der falsche Gedanke übermittelt, dass nur die Mutter für den Einklang verantwortlich ist", sagte der spanische Arbeitsminister Celestino Corbacho Chaves. Angesichts der Wirtschaftskrise müsse man mit dem verlängerten Mutterschaftsurlaub aufpassen. Der verantwortliche Minister von Malta, John Dalli, empfahl deshalb, die Erhöhung auf 18 Wochen stufenweise einzuführen.

Nach dem EU-Plan sollen Frauen flexibler darüber entscheiden können, wann sie den Mutterschaftsurlaub antreten wollen. Dass ein bestimmter Anteil vor der Geburt genommen werden müsse, sollte verpflichtend sein, forderten hingegen die belgische Ministerin Joëlle Milquet und andere.

Srenger bei Kündigungsschutz

Strengere Regeln sehen die Pläne der Kommission beim Kündigungsschutz vor. "Sie würden ebenfalls dazu beitragen, die Situation von Frauen zu verkomplizieren", sagte von der Leyen. Nach den Plänen soll während des Mutterschutzes keine Frau entlassen werden dürfen. Damit die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung verwirklicht werden kann, müssen die 27 EU-Staaten und das Europäische Parlament mehrheitlich zustimmen. (APA)

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    Unser Hauptanliegen ist, dass wir nicht einen Rückschritt der Frauen am deutschen Arbeitsmarkt haben", so die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen.

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