"Es ist Sand im Getriebe"

11. März 2009, 09:41
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Akten über Akten, Arbeit am Wochenende, immer komplexere Rechtsfragen: Statt mehr Personal kommen auf die Justiz trotz Überlastung Einsparungen zu

Die Tätigkeit von RichterInnen ist entspannte, gut bezahlte Denkarbeit mit einem Hauch von Glamour. Ihre einzige Aufgabe ist es - nach langen Denkphasen, die in alten, holzgetäfelten Büros stattfinden - in prunkvollen, pelzbesetzen Roben im Gerichtssaal Recht zu sprechen, um danach in der coolen Bar nebenan  mit einem Cocktail in den wohlverdienten Feierabend zu entschwinden. Das könnte man zumindest glauben, wenn man amerikanischen Richter-Fernsehserien Glauben schenkt.

Wenig Ally-Flair im Handelsgericht

Vom Ally McBeal-Flair ist im Wiener Handelsgericht in der Marxergasse im dritten Bezirk allerdings wenig zu spüren. Das Gebäude wirkt eher wie ein Krankenhaus, weiß, neu und ein bisschen steril. Statt der trendigen Bar ist im Parterre ein Kaffeehaus angesiedelt, in dem es günstige Frühstücksvariationen gibt. Im 23. Stock hat Richterin Charlotte Schillhammer ihr Büro. Seit elf Jahren übt sie den Richterberuf aus und ist zugleich Vizepräsidentin der Richtervereinigung. "In dieser Zeit hat sich extrem viel verändert", erzählt Schillhammer.

"An der Belastungsgrenze"

Sie selbst - und viele andere im Justizwesen tätige Menschen - würden "schon derart an der Belastungsgrenze arbeiten, dass es so nicht weitergehen kann". Nach Schätzungen der Richtervereinigung fehlen im System 150 Richter, 30 Staatsanwälte und bis zu 300 Posten für nicht-richterliches Personal. Seit Jahren fordern die Personalvertreter eine Aufstockung - die Budgetkrise machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. 170 Posten sollen abgebaut werden, so Gewerkschaftsvertreter - eine Zahl, die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bis zur Budgetrede des Finanzministers weder bestätigt noch dementiert, weil sie an ein "Schweigegelübde" gebunden ist. Klar ist jedenfalls: Im Justizbereich wird es massive Einsparungen geben.

"Besser, gar nicht auf Urlaub zu gehen"

"Das ist eine Katastrophe", ärgert sich Schillhammer. "Wir sind hochmotiviert und wollen gute Arbeit liefern, aber das geht nur mehr mit einer konstant überhöhten Arbeitsbelastung". 55 Stunden seien es sicher pro Woche, und das Wochenende sei auch nicht wirklich arbeitsfrei. "Die Wochenenden, an denen ich Freitag Abend heimgegangen bin und Samstag und Sonntag tatsächlich nicht gearbeitet habe, kann ich an einer Hand abzählen". Schade sei, dass in der Öffentlichkeit oft davon ausgegangen werde: "So stressig kann der Job ja nicht sein, die gehen ja öfter Mal auch früher nach Hause". Schillhammer kontert: "Dass ich heimgehe, um in Ruhe zu arbeiten, und dass ich, so wie letzten Sonntag, dann auch mal sechs Stunden lang ein Urteil diktiere, das sieht eben niemand". Auch Urlaub sei manchmal mehr Be- als Entlastung. "Manchmal denke ich mir schon, es wäre besser, gar nicht auf Urlaub zu gehen - aber das kann es ja auch nicht sein". Weil auch die KollegInnen, die als Urlaubsvertretung fungieren, überlastet sind, bleibt die Arbeit liegen, die Akten türmen sich auf den Schreibtischen. "Und ständig hat man im Kopf: Wenn ich wiederkomme, muss ich das alles aufarbeiten".

Hunderte Seiten Akten

In den letzten Jahren ist zwar die Gesamtzahl der Geschäftsfälle zurückgegangen, die Arbeitslast sei aber dennoch höher geworden, berichten Standesvertreter. Schwierige wirtschaftliche und technische Sachverhalte führen zu einer höheren Komplexität und zu mehr Arbeitsaufwand. Das tatsächliche Verhandeln macht dabei nur mehr einen Teil der richterlichen Tätigkeit aus - etwa ein Drittel ihrer Zeit verbringe sie im Gerichtssaal, so Schillhammer. Und der Rest? "Akten, Akten und nochmal Akten". Gerade im Wirtschaftsbereich haben diese oft hunderte Seiten, allein die Leseaufgabe ist enorm. "Einmal hat mich ein Rechtsanwalt vor einer Verhandlung angesprochen, und gestöhnt, dass er nur zwei Tage Zeit zur Vorbereitung hatte. Ich habe ihm geantwortet: Wie schön, Herr Doktor, ich hatte zwei Stunden. Das konnte er sich gar nicht vorstellen".

"Das ist extrem bitter"

Nicht nur die Richtervertreter drohen mit Protestmaßnahmen, auch das nichtrichterliche Personal. "Da sieht es ja genau so dramatisch aus, wenn nicht schlimmer", ist Schillhammer überzeugt. Die Justizministerin arbeitet gerade an einem "Justiz-Entlastungspaket", dessen erster Teil parallel zur Budgterede im April präsentiert werden soll. Wie die Entlastung funktionieren soll, darüber gibt es noch keine Informationen. Von "vereinfachten Verfahrensabläufen" und "Auslagerung von Tätigkeiten" ist da die Rede. "Aber bei hoheitlichen Aufgaben hat das Auslagern auch irgendwann seine Grenzen", ist Schillhammer skeptisch. Dennoch werde die Richtervereinigung jetzt einmal abwarten, was das Justizministerium anbietet. "Zumindest ist es eine Anerkennung unserer Personalnot, dass es ein Entlastungspaket geben soll". Dass Richtern und Staatsanwälten in der Debatte immer wieder unterstellt würde, sie würden grundlos jammern, sei "sehr belastend", so Schillhammer. "Für viele KollegInnen, die seit Jahren am Limit arbeiten, ist das extrem bitter".

Die Richterin ist überzeugt, dass weitere Einsparungen im Justizsystem an die Substanz des Rechtsstaats gehen würden. "Irgendwann einmal ist der Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet". Von italienischen Verhältnissen mit ewig verschleppten Verfahren sei Österreich zwar weit entfernt, dennoch: "Es ist Sand im Getriebe, es quietscht im System". Von der Politik wünscht sie sich "mehr Anerkennung unserer Leistungen, und mehr Bewusstsein für den Rechtsstaat". Und das Eingeständnis, dass sich etwas ändern muss. (Anita Zielina, derStandard.at, 11.3.2009)

  • Akten, Akten, Akten. "Irgendwann einmal ist der Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet".
    foto: standard.at/zielina

    Akten, Akten, Akten. "Irgendwann einmal ist der Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet".

  • Schillhammer: "Für viele KollegInnen, die seit Jahren am Limit arbeiten, ist das extrem bitter".
    foto: standard.at/zielina

    Schillhammer: "Für viele KollegInnen, die seit Jahren am Limit arbeiten, ist das extrem bitter".

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