Vertreibung aus dem Paradies

9. März 2009, 19:15
80 Postings

Gegen die Übermacht der Staatengemeinschaft ist das Bankgeheimnis nicht zu halten

"Geld diskret - im schönsten Hochtal." In Österreich bilden Bankgeheimnis und Tourismuswerbung beachtliche Synergien, wie das Beispiel aus dem Prospekt der Raiffeisenbank Tannheimertal plastisch zeigt.

In der Praxis sieht das so aus: Der zum Beispiel deutsche Urlauber brachte meist noch vor der Zeit strengerer Legitimierungspflichten einen Koffer Geld mit in sein Urlaubsdomizil und finanziert die kommenden Aufenthalte problemlos mit der Vermehrung des Schwarzgeldes. Zwar verpflichtet eine EU-Richtlinie zur Besteuerung der Erträge an der Quelle, doch diese Abgabe kann angesichts der breiten Umgehungsmöglichkeiten getrost als Deppensteuer bezeichnet werden.

Den deutschen Fiskus stört diese Praxis schon lange, was angesichts einer auf 70 Milliarden Euro geschätzten Summe an Auslandsgeldern auf heimischen Depots auch nicht wirklich verwundert. So richtig zum Ausrasten brachte Wien Berlin aber mit der Abänderung der Praxis: Seit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vor drei Jahren leistet das Land nicht einmal mehr Rechtshilfe, weil deutsche Finanzstrafverfahren nicht den rechtsstaatlichen Standards Österreichs entsprechen. Apropos Ausrasten: Nicht nur Deutschlands oberster Steuerjäger Peer Steinbrück hat mit den paradiesischen Zuständen in den Alpen für seine Landsleute ein Problem - auch die OECD widmet sich seither wieder verstärkt Österreich.

Die Bedenken gegen die heimischen Standards eskalierten freilich erst mit der Finanzkrise und der von ihr ausgelösten Diskussion über neue Regulierungsnotwendigkeiten. Geschickt nützen Frankreich und Deutschland den Rückenwind für rigide Finanzkontrollen und zettelten eine Debatte über Steueroasen an. Mittlerweile sind auch die USA auf den Zug aufgesprungen und demonstrieren dies im Fall der Schweizer Großbank UBS mit ungeahnter Vehemenz.

Eine ziemliche schwierige Situation für Österreich ebenso wie für die Schweiz und andere zivilisierte Staaten mit Hang zur Diskretion. Sie werden in den Topf der Steueroasen geschmissen und darin gebrüht. Inhaltlich sind diese Vorwürfe weit überzogen, wie ein Blick auf die echten Paradiese in der Karibik oder Asien zeigen.

Doch das nützt schon deshalb nichts, weil sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) bei der Errichtung einer neuen Weltfinanzarchitektur nichts um demokratische Prozesse scheren. Da werden einfach Listen von Steueroasen erstellt und die "Auserwählten" mit Sanktionen konfrontiert. Argumente, dass ein gewisser Schutz der Privatsphäre durchaus seine Berechtigung hat, kann man beim Salzamt vorbringen.

Deutschland kann's recht sein. Gerade Berlin hat mit unattraktiver Steuergesetzgebung und anschließender Hetzjagd auf Kapitalflüchtlinge viel zur eigenen Misere beigetragen. Und zwar mit Methoden, die - wie der Fall der angekauften Liechtensteiner Steuerdaten zeigt - jeglichen rechtspolitischen Anspruch ignorieren. Doch der Zweck heiligt die Mittel, und die wachsenden internationalen Angriffe auf das Bankgeheimnis sind Realität. Finanzminister Josef Pröll hat nach seiner verpatzten Osteuropa-Initiative neuerlich die falsche Strategie gewählt. Seine symbolträchtige Allianz mit der Schweiz und Luxemburg wirkt auf die Staatengemeinschaft wie eine Trutzburg der Steuersünder.

Wegen der kategorischen Ablehnung des Austauschs von Steuerinformationen auf EU-Ebene hat Österreich keine Freunde in der Union - mit Belgien und Luxemburg verabschieden sich schon die letzten Alliierten. Die Vertreibung aus dem Paradies lässt sich nicht mehr aufhalten. Auf diese profane Arbeit sollte sich Pröll rasch vorbereiten.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.3.2009)

 

Share if you care.