Wenn Obamas Programm nicht greift

9. März 2009, 19:11
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Obamas wirtschaftspolitische Notmaßnahmen stoßen auf Kritik auch von Experten, die an sich zu seinen Unterstützern zählen

Barack Obama sagte am Wochenende, das Problem sei eigentlich Europa, denn im Unterschied zu den USA hätten sich die Europäer noch nicht auf eine geschlossene, kraftvolle Bankenhilfe und auf ein Konjunkturpaket einigen können. Schnuppern wir hier bereits die erste Schuldzuweisung an andere?

Obamas wirtschaftspolitische Notmaßnahmen stoßen nämlich auf Kritik auch von Experten, die an sich zu seinen Unterstützern zählen. Das Bankenhilfsprogramm seines Finanzminister Timothy Geithner sei grundsätzlich falsch angelegt, lautet der erste Vorwurf. Geithner wolle den "Zombie" -Banken mit Abermilliarden ihre schlechten Kredite und Wertpapiere abnehmen, ohne sich wirklichen Einfluss auf das Management zu verschaffen. Die Situation sei inzwischen so dramatisch, dass nur noch Verstaatlichung helfe. Nur mit dem Staat als Eigentümer würden die Banken einander wieder vertrauen (und Kredite geben), nur der Staat könne andauernde Schwindelpraktiken abstellen, und nur der Staat habe den finanziellen Atem, um zu warten, bis niedrig gehandelte Vermögenswerte wieder zu halbwegs vertretbaren Preisen verkauft werden können. Obama zögere aber mit der letztlich unumgänglichen Verstaatlichung, um sich nicht dem Vorwurf des "Sozialismus" auszusetzen.

Das Konjunkturprogramm wiederum, das die Regierung jetzt durch den Kongress gebracht habe, sei zwar im Ansatz - Investitionen in Infrastruktur - richtig, aber als Stimulanz zu klein. Die Arbeitslosigkeit nehme rasant zu, die Rezession verwandle sich in eine Depression. Auch hier wird Obama vorgeworfen, viel zu sehr auf die ultrakonservativen Republikaner Rücksicht zu nehmen.

Diese Kritik ist in beiden Fällen nachvollziehbar. Und dass Obama bereits jetzt beginnt, Sündenböcke zu suchen und sie in den Europäern zu finden, ist auch kein gutes Zeichen. Auch für den Rest der Welt nicht, denn wenn Obamas Rettungsprogramm für die USA nicht greift, sind alle mitbetroffen. Aber die USA alleine reichen nicht aus. Larry Summers, Finanzminister unter Clinton, jetzt oberster Wirtschaftsberater Obamas, sprach sich in einem Interview mit der Financial Times für ein globales Stimulanzprogramm - um fast jeden Preis - aus. Der gleichzeitige Zusammenbruch der Konjunktur in der gesamten industrialisierten Welt erfordert eine gleichzeitige schuldenfinanzierte Anstrengung.

Nur zur Illustration: Die deutsche und mitteleuropäische Autoindustrie kontrahiert in schauerlichem Tempo. In Österreich sind 160.000 Menschen in Zulieferbetrieben für die (vorwiegend deutsche) Autoindustrie beschäftigt (Beschäftigte in der Industrie insgesamt: 660.000). Wenn Werner Faymann und Josef Pröll jetzt übereinstimmend sagen, die Krise hätte ihre volle Kraft noch nicht entwickelt, dann ist das eine vorsichtige Vorbereitung der Österreicher auf vermutlich grimmige Zeiten. Noch spürt hierzulande die große Mehrheit die Folgen der globalen Krise nicht oder kaum. Aber bald werden klarere Worte, in Analyse und Lösungsvorschlägen, notwendig sein. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2009)

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