Die EU schützt unser Wasser

9. März 2009, 18:55
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Österreich hat die guten Jahre eben nicht genützt, um Umweltstandards fortzuschreiben und seiner oft beschworenen Rolle als Umweltmusterland gerecht zu werden - Von Conrad Seidl

Das Umwelthaftungsrecht, das nun mit großer Verspätung in den Nationalrat kommt, ist ein Relikt einer anderen, besseren Zeit: Es regelt zumindest dem Grundsatz nach, dass Unternehmer für schwere Umweltschäden haften müssen, selbst wenn diese durch einen ganz normalen, allen behördlichen Auflagen entsprechenden Betrieb verursacht worden sind. Solche umweltfreundlichen Regelungen sind eigentlich typisch für Hochkonjunkturzeiten, wenn man sich den "Öko-Luxus" leicht leisten kann.

Dass so etwas in Krisenzeiten beschlossen wird, hat allerdings einen ganz anderen Grund: Österreich hat die guten Jahre eben nicht genützt, um Umweltstandards fortzuschreiben und seiner oft beschworenen Rolle als Umweltmusterland gerecht zu werden. Längst ist die EU-Kommission in Umweltfragen weiter als die österreichische Regierung und die Parteien, die sie tragen. Deshalb wird das österreichische Umwelthaftungsgesetz auch erst nach massiven Mahnungen aus Brüssel beschlossen. Es ist weit entfernt davon, perfekt zu sein. Aber es ist ein Forschritt - und viele Umweltschützer sind schon froh, dass sie wenigstens dieses Gesetz bekommen. In anderen Bereichen der Umweltpolitik weht ohnehin bereits ein schärferer Wind: Etliche Landeshauptleute wollen die lästigen Fesseln des Natur- und Umweltschutzes sprengen, um neue Kraftwerke bauen zu können.

Und wer schützt unsere Gewässer vor bauwütigen Landespolitikern? Die EU. Jene EU, die bisher im Verdacht stand, unser Wasser zu rauben, schützt es nun. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2009)

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