Hürden zum Umwelt-Schadenersatz

9. März 2009, 18:49
2 Postings

Die Grünen zweifeln, ob Verschmutzer je zur Kasse gebeten werden - Mit Kommentar

Der Name Seveso sagt nur noch den Veteranen der Umweltbewegung etwas. Es ist der Name einer Gemeinde in der Lombardei, wo es am 10. Juli 1976 zum schwersten Chemieunfall gekommen ist, den es je in Europa gegeben hat. Dabei ging es nur um drei Kilo der Substanz 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-Dioxin - dass diese aber aus der Produktionsstätte der Firma Icmesa in die Umwelt gelangt sind, reichte für eine schwere Vergiftung von Böden, Gewässern, Tieren und Pflanzen. Das Dioxin ließ hunderte Menschen erkranken, Krebserkrankungen nahmen zu.

Solche Schreckensszenarien hofft Gerhard Heilingbrunner, der Präsident des Umweltdachverbands, nie in Österreich erleben zu müssen. Aber im Falle eines Falles müsste für Schadenersatz vorgesorgt sein: "Ich glaube, dass wir mit dem Umwelthaftungsgesetz, wie es jetzt vom Parlament beschlossen wird, halbwegs leben können - auch wenn es im Idealfall nie angewendet werden muss."

Mit dem neuen Gesetz wird den Fortschritten der EU-Umweltpolitik Rechnung getragen, die sich in der Folge des Seveso-Unfalls ausgebildet hat. Österreich hat sich - in Widerspruch zu seinem Image als Umweltmusterland - lange davor gedrückt, die EU-Regelungen für den Schadenersatz nach großen Umweltschäden in nationales Recht zu übernehmen. Im Vorjahr hat es dafür sogar einen Rüffel der EU-Kommission einstecken müssen.

Nach langem Tauziehen zwischen Sozialpartnern, Umweltministerium und Koalitionspartnern ist der noch unter Josef Pröll erstellte Gesetzesentwurf verworfen und durch einen Initiativantrag der Koalitionsparteien ersetzt worden. Sehr zum Verdruss der Grünen, die dann im Umweltausschuss auch dagegen gestimmt haben. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner zum Standard: "Da wurde offenbar wochenlang geheim an uns vorbei verhandelt - und dann hat man uns das am Aschermittwoch als 'ganz, ganz dringend' übergeben. So kann man doch eine wichtige Umweltmaterie nicht seriös abhandeln."

Tatsächlich glauben die Grünen einige Schwachstellen in der koalitionären Vereinbarung über die Umwelthaftung entdeckt zu haben. Hauptkritikpunkt ist die fehlende Sicherheit, dass ein eingetretener Umweltschaden auch tatsächlich vom Verursacher behoben werden muss.

Kleine Firma, großer Schaden

So könnte es vorkommen, dass nach einem schweren Umweltschaden zwar erkannt wird, dass dieser von einem kleinen Unternehmen ausgegangen ist - dass dieses aber für die Folgen seines Wirtschaftens aufgrund der enormen Schadenssumme nicht einstehen kann: "Eine verpflichtende Deckungsvorsorge für Umweltschäden ist nicht vorgesehen", lautet die Kritik von Christiane Brunner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der parlamentarischen Stellungnahme.

Dazu kommt, dass hinter den kleinen GmbHs, die die Verursacher eines Schadens sind, gelegentlich große Konzerne stehen. Diese können im Falle eines Falles (oder eben: Unfalles) das kleine Tochterunternehmen in Konkurs schicken und die Behebung des Schadens dem Steuerzahler überlassen. Daher heißt es in der grünen Stellungnahmen weiter: "Ebenso wurde die Frage der Durchgriffshaftung und der Solidarhaftung nicht angegangen."

Brunner erläutert im Gespräch mit dem Standard, dass es prinzipiell zwei Möglichkeiten gäbe, dieses Problem zu lösen: "Entweder man greift zu den wahren Eigentümern eines solchen kleinen Unternehmens durch, denn die haben schließlich auch den entsprechenden Gewinn, wenn alles gut geht. Oder man schafft eine Verpflichtung, die Umwelthaftpflicht auch durch eine Umwelthaftpflichtversicherung abzudecken."

Als wichtiger Fortschritt der neuen Bestimmungen gilt den Grünen, dass sich eine Unternehmensleitung nach einem eingetretenen Schaden nicht darauf berufen kann, dass sie ohnehin alle Auflagen erfüllt habe. Einen derartigen Freibrief hatten ursprünglich Wirtschaftskammer und ÖVP gewollt.

Grundsätzlich teilt Brunner die Einschätzung des Umweltdachverbandspräsidenten Gerhard Heilingbrunner, dass es in der Praxis wenige Fälle geben wird, in denen das jetzt im Nationalrat liegende Gesetz auch tatsächlich zur Anwendung kommen wird.

Das liegt aber nicht nur daran, dass die Unternehmen in ihrem Betrieb sicherer geworden sind - es hängt auch damit zusammen, dass nur wesentliche Gesundheitsschäden durch Boden- oder Wasserverschmutzung erfasst sind. Feinstaub-Schäden gelten etwa erst dann, wenn der Staub den Boden erreicht hat. (Conrad Seidl/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2009)

Kommentar von Conrad Seidl:

Die EU schützt unser Wasser

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Für Umweltschäden gibt es jetzt zwar ein neues Gesetz, dass Schadenersatz gezahlt wird, ist aber auch in Zukunft nicht fix. Es bleiben Schlupflöcher.

Share if you care.