Entscheidung über Dörfler-Anklage nicht vor April

9. März 2009, 17:49
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"Ergänzender Berichtsauftrag" an Staatsanwaltschaft - Ministerium fehlen noch Informationen

Wien/Klagenfurt - Der Bericht mit der Aktenzahl 2St397-05b ist wieder dort, wo er vor mittlerweile mehr als drei Jahren angelegt wurde:bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. In dem Akt geht es darum, ob Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ)mit seinen Ortstafelverrückungen in Bleiburg und Ebersdorf Anfang 2006 Amtsmissbrauch begangen hat.

Nach über zweijährigen Ermittlungen hatte die Justiz im März 2008 einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Die Genehmigung solcher Berichte durch das Ministerium ist in der Regel eine Formsache. In diesem Fall hat es aber wieder über ein Jahr gedauert. Jetzt hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einen "ergänzenden Berichtsauftrag" an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erteilt. Dem Ministerium fehlen also noch Informationen für eine Entscheidung. Damit bleibt weiter offen, ob es zu einer Anklage gegen Dörfler kommen oder das Verfahren eingestellt wird. Der nächste Bericht werde "Mitte oder Ende April" fertig sein, hieß es am Montag in Klagenfurt.

Ursprünglich wurde auch gegen Jörg Haider ermittelt. Nach dessen Tod wurde das Verfahren allerdings eingestellt.

Nicht immun

Rechtlich wäre ein Prozess gegen einen Landeshauptmann jedenfalls kein Problem. Immunität genießen nämlich nur Abgeordnete, nicht aber Regierungsmitglieder. Dörfler wäre also nur dann vor der gerichtlichen Verfolgung geschützt, wenn er ein Landtags-Mandat annimmt. In Kärnten, wo der Landtag vor einer Woche neu gewählt wurde, sei es aber nicht Usus, dass die Regierungsmitglieder auch ein Mandat annehmen, heißt es beim BZÖ.

Rein rechtlich gesehen hätte auch eine Verurteilung keine Folgen für Dörfler. Einen Mandatsverlust gibt es nämlich nur für Abgeordnete, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt werden. Für Regierungsmitglieder existieren derartige Regeln nicht. (go/DER STANDARD Printausgabe, 10. März 2009)

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