"AUA-Entscheidung bis Sommer"

9. März 2009, 17:41
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Finanzminister Josef Pröll hofft, dass die Übernahme der AUA durch die Lufthansa bis Sommer unter Dach und Fach ist

Trotz recht heftiger Kritik der EU-Kommission am Verfahren ist Finanzminister Josef Pröll optimistisch, dass die Übernahme der AUA durch die Lufthansa bis Sommer von der EU-Kommission genehmigt wird. "Ich hoffe, dass wir vor dem Sommer eine Entscheidung haben können" , sagte er am Montag in Brüssel vor einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani.
Die Entscheidung der EU-Kommission erfolgt auf zwei Ebenen: Zum einen geht es um die staatliche Beihilfe von 500 Millionen Euro, die der AUA als Eigenkapital zugeführt werden soll. Zum anderen wird der Zusammenschluss auf wettbewerbsrechtlicher Ebene untersucht.

Noch nicht angemeldet

Hier ist es wahrscheinlich, dass AUA/Lufthansa einige Strecken abgeben muss. Doch diese Prüfung ist von der Lufthansa in Brüssel noch nicht einmal angemeldet worden. "Wir müssen hier rascher zu Entscheidungen kommen, weil der ökonomische Druck von außen auf alle Fluglinien und damit auch auf die AUA extrem wirkt" , sagte Pröll. "Wir werden hier das Tempo erhöhen, auch angesichts dessen, was sich ökonomisch abspielt."
Keine Beihilfen
Die AUA habe im Gegensatz zu eine Reihe anderer europäischer Airlines noch nie staatliche Beihilfen angenommen. "Man kann nicht die Geschichte ausblenden" , sagte Pröll. Auch durch die vorgesehene Lösung eines österreichischen Kernaktionärs ergebe sich keine Benachteiligung nicht-österreichischer Anbieter. "Wir haben großes Interesse daran, dass der Vertrag ordnungsgemäß über die Bühne geht."

Scharfe Kritik

In einer Aussendung übte die EU-Kommission bereits vor einiger Zeit scharfe Kritik: Der österreichische Staat verhalte sich nicht wie ein privater Investor, und der von der Lufthansa für die AUA zu zahlende Preis von 366.287 Euro entspreche nicht dem Marktwert der österreichischen Airline, merkte die Kommission an.
Wegen dieser Vorbehalte wurde bereits ein förmliches Prüfverfahren durch Tajani eingeleitet. Die von der Republik in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro müssten nicht zurückgezahlt werden, wenn diese Umstrukturierungshilfe EU-konform ist - was von der Kommission ausdrücklich bezweifelt wird. Die Lufthansa hat die Staatshilfe aber als Bedingung für die Übernahme bezeichnet.

Spekulationen zerschlagen

Jegliche Spekulation, dass die AUA in der Insolvenz noch billiger an die Lufthansa gehen könnte, hat die Lufthansa in ihrem Übernahmeangebot an den AUA-Streubesitz selbst zerschlagen.
Neben der Bedingung, dass der 500-Millionen-Zuschuss bis Ende Juli von der EU-Kommission genehmigt sein muss, hat die Lufthansa ausdrücklich auch eine "unversehrte" AUA für die endgültige Übernahme im Rahmen des aktuellen Vertrags im Visier.
Unter den Bedingungen der deutschen Airline heißt es da wörtlich: "Die Zielgesellschaft ist weder zahlungsunfähig noch wurde ein formales Verfahren zur Auflösung oder Liquidation, noch ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren über das Vermögen, noch ein Reorganisationsverfahren eingeleitet, noch wurde die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt." (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 10.3.2009)

 

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    Bis Ende Juli will die Lufthansa zuwarten, ob die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt. Falls nicht, steht die AUA alleine da.

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